EuGH-Entscheidungen im September 2007

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung … · Keine fristgerechte Umsetzung

Innergemeinschaftliche Lieferung · Versagung der Befreiung · Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

Keine fristgerechte Umsetzung

Keine fristgerechte Umsetzung

Innergemeinschaftliche Lieferungen · Befreiung · Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben · Richtlinie 77/799/EWG

Nicht fristgerechte Umsetzung

Kombinierte Nomenklatur · Camcorder

Verordnung (EG) Nr. 2398/97 · Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 · Verordnung (EG) Nr. 160/2002 · Verordnung (EG) Nr. 696/2002

Nicht fristgerechte Umsetzung

Innergemeinschaftlicher Erwerb · Innergemeinschaftliche Lieferung · Befreiung · Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur … · Keine fristgerechte Umsetzung

Humanarzneimittel · Keine fristgerechte Umsetzung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich und Abs. 3 · Zeichen · Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht · Benutzung

Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen

Zulassungsteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · Bestimmung des steuerlichen Werts · Allein auf das Alter gestützte Wertminderung der Fahrzeuge · Publizität der Berechnungskriterien

Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen · Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Anspruch auf Mutterschaftsurlaub · Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG -Auswirkungen auf …

Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeiten zur …

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Besonderes Schutzgebiet ‚Valloni e steppe pedegarganiche‘

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …

Stillhalteklausel · Geltung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem …

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Durchführung · Aufhebung der Beihilferegelung

Art. 28 EG und 30 EG · Richtlinien 96/96/EG und 1999/37/EG · Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten …

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen … · Vortrag des Überschusses der Vorsteuer auf den folgenden … · Regel des einmonatigen Aufschubs · Übergangsbestimmungen

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot

Keine fristgemäße Umsetzung

Tarifierung · Unterposition 0202 30 50 · Fleischstücke, gefroren und ohne Knochen, eines Teils vom …

Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Unternehmensübergang · Begriff des ‚Übergangs‘ · Leiharbeitsunternehmen

Dienstleistungen · Testamentsvollstrecker · Ort der Leistungserbringung · Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. e

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung · Wöchentliche Ruhezeit

Art. 4 Abs. 2 Buchst. d · Im Mitgliedstaat ‚notorisch bekannte‘ Marken im Sinne von … · Bekanntheit der Marke · Geografische Ausdehnung

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Rindern beim Transport · Verknüpfung der Zahlung der Ausfuhrerstattung für Rinder …

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Art. 95 Abs. 5 EG · Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Dienstalterszulagen · Einbeziehung