EuGH-Entscheidungen im September 2007 – Seite 2

Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen

Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung … · Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung … · Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

Verfahren für die Zulassung · Voraussetzungen · Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten …

Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Berufstätigkeit vor Eintritt in den Dienst der … · Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre · Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts · Allgemeine Durchführungsbestimmungen

Steuer auf Kapitalerträge · Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR … · Befreiung · Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland …

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Erbschaftsteuer · Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens · Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in … · Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands …

Antidumpingzoll · Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs · Entscheidung Nr. 67/94/EGKS · Ermittlung des Zollwerts zum Zweck der Anwendung eines …

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Öffentliche Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts