EuG-Entscheidungen im September 2007

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer … · Verordnung (EG) Nr. 727/2007 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem … · Vorprüfungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Berufsverband

Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem … · Vorprüfungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Begründungspflicht

Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission · Durchführungsbestimmungen · Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 · Unzuständigkeit der Kommission

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke · Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen … · Zulässigkeit

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten · Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG …

Vorläufiger Rechtsschutz · Keine Dringlichkeit

Unzulässigkeit

Besetzung der Stelle des Leiters der Delegation in Kolumbien · Zurückweisung der Bewerbung · Anfechtungsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem … · Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird

Ausgaben, die von der gemeinschaftlichen Finanzierung … · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen · Olivenöl · Finanzprüfung

Internationale Finanzierungstätigkeiten von … · Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Übergangsbestimmung · Schutz des berechtigten Vertrauens

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem …

Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Neue Beihilfen · Beweislast

Verträge über Projekte auf dem Gebiet der … · Keine Belege für einen Teil der gemeldeten Ausgaben · Auflösung der Verträge · Abgelaufene Verträge

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Aufteilung der Produktmärkte · Aufteilung des räumlichen Markts · Beweiswürdigung

Regelung zur Überprüfung von Flächenbeihilfen in bestimmten … · Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben

Entscheidung, mit der die Rückforderung einer unvereinbaren … · Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Nichterfüllung des Vertrags · Erstattung des von der Kommission gezahlten Vorschusses · Für die Vertragspflichten bestellte Garantie auf erstes … · Versäumnisverfahren

Rücknahme einer früheren Entscheidung · Auslaufen des EGKS-Vertrags · Zuständigkeit der Kommission · Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung

Verträge über Projekte im Bereich der allgemeinrelevanten … · Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der … · Rückzahlung der gezahlten Beträge

Verbreitung von Informationen · Schutz personenbezogener Daten · Zugang zur Untersuchungsakte und zum Bericht des OLAF · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Mobbing · Beistandspflicht · Beurteilung der beruflichen Entwicklung für das … · Anfechtungsklage

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Aufteilung der Produktmärkte · Aufteilung des räumlichen Marktes · Geldbuße

Nationaler Plan Deutschlands zur Zuteilung von … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Geschützte geografische Angabe · ‚Miel de Provence‘ · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlendes individuelles Betroffensein

Art. 63 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Fehlende Klagebefugnis · Unzulässigkeit

Behauptete Verwendung einer zur Verhinderung von … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Unzuständigkeit des Gerichts · Unzulässigkeit