EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 16

Widerspruch gegen Marke wegen Ähnlichkeit mit bestehender Marke KI-Titel

Markenrecht · Ähnlichkeit von Marken · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt · Gemeinschaftsmarke

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die La Mer Technology, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Laboratoires Goëmar.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Oktober 2003 (Sache R 814/2000-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Firma Laboratoires Goëmar und der La Mer Technology, Inc.

Angaben zur Rechtssache

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