EuGH-Entscheidungen im Oktober 2007

Steuerbefreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Sache

Richtlinie 80/68/EWG

Richtlinie 89/665/EWG · Wirksame Nachprüfung · Begriff · Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen …

Milch · Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Pflichten bei Inlandsumsätzen · Kontrolle der steuerbaren Umsätze · Amnestie

Richtlinie 69/335/EWG · Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c · Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen · Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 und 4

Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung

Beschwerde im Rahmen von Art. 226 EG · Behandlung der Beschwerdeführer durch die Kommission · Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, des … · Umfang

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete · IBA 2000 · Wert

Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb … · Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung · Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise · Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder …

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter … · Schutz der traditionellen Begriffe · Übersetzung in eine andere Sprache

Richtlinie 2004/24/EG · Traditionelle pflanzliche Arzneimittel · Keine fristgerechte Umsetzung

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Entscheidung über die endgültige Erstellung der Beurteilung · Entscheidung, einen anderen Beamten in die Besoldungsgruppe … · Antrag auf Schadensersatz

Art. 6, 11, 22 und 25 · Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen · Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts … · Zeitweilige Fortdauer

Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 · Verbot von Abzügen · Ermittlung des zu versteuernden Einkommens · Berücksichtigung der von der Gemeinschaft gewährten …

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Gemeinsame Agrarpolitik · Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen … · Anpassung · Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene … · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Grenzen

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Fristen · Beschwerde · Schreiben an den Leiter der Delegation der Kommission in …

Erlass von Einfuhrabgaben · Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien · Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende … · Allgemeiner Sozialbeitrag · Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld

Aktiver Veredelungsverkehr · Assoziierungsabkommen · Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein … · Art. 216 des Zollkodex

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Pflicht zur Zusammenarbeit

Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG · Begriffe ‚Fernsehwerbung‘ und ‚Teleshopping‘ · Gewinnspiel

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Verordnung (EG) Nr. 800/1999 · Art. 5 · Abgabe der Ausfuhranmeldung · Übermittlung als Telekopie

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii · Zahlungsverzug · Banküberweisung · Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

Nichtigkeitsklage · Art. 230 Abs. 4 EG · Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder …

Art. 15 Nr. 5 · Begriff der ‚Vercharterung von Seeschiffen‘ · Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das eine Befreiung …

Gesellschaft mit beschränkter Haftung · Ausführung der Tätigkeiten der Gesellschaft durch eine …

Umfang · Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des … · Diskriminierung aufgrund des Alters · Rechtfertigung

Begriff ‚Umsatzsteuern‘ · Lokale Unternehmensteuer

Ausschlussfrist · Grundsatz der Effektivität

Zurückweisung der Anmeldung · Erledigung der Hauptsache

Art. 6 Nr. 1 · Besondere Zuständigkeiten · Mehrere Beklagte · Rechtsgrundlagen der Klagen

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1

Freier Kapitalverkehr · Steuerbemessungsgrundlage · Diskriminierung · Kohärenz des Steuersystems

Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts · Ablehnung der Befreiung von der Steuer · Richtlinie 77/799/EWG · Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und …

Richtlinie 92/85/EWG · Art. 10 · Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum … · Schutzzeit

Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das … · Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 · Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und … · Fehlende Ausschreibung

Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen

Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktion