EuGH-Entscheidungen im Oktober 2007 – Seite 2

Verbot der Einfuhr durch Privatpersonen

Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 · Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Flächenstilllegung · Kürzung der Ausgleichszahlungen

Umweltverträglichkeitsprüfung

Gemeinschaftsmarke · Bildmarken mit der Darstellung eines ‚Schwertes‘, eines … · Nichtigerklärung der Marke

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Gelegenheitsgesellschaft als Bieter · Recht eines jeden Mitglieds einer Gelegenheitsgesellschaft …

Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder … · Voraussetzungen · Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im … · Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten …

Versäumnis, für alle Häfen Abfallbewirtschaftungspläne …

Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers · Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen Unterhalt …

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d

Begriff und Abgrenzung eines öffentlichen Bauauftrags · Vertragsverletzung, deren sämtliche Auswirkungen sich …

Seekabotage · Bestehende Beihilfen · Neue Beihilfen · Beihilfen, die für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar …

Bovine spongiforme Enzephalopathie · Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Verhinderung der … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000