EuGH-Entscheidungen im November 2007

Art. 9 Abs. 4 · Art. 13 Abs. 1 · Anhang I · Integrierte Vermeidung und Verminderung der …

Markenrecht · Verwechslungsgefahr · Reformacja in peius · Neutralisierungstheorie · Gemeinschaftsmarke

Antrag in Bezug auf einen Beschluss nach Art. 119 der … · Voraussetzungen · Rechtsmittel · Neue Tatsache

Ethofumesat · Richtlinien 91/414/EWG und 2002/37/EG · Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 · Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Aussetzung des Leistungsanspruchs · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen · Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung · Durchführung der rechtskräftigen Entscheidung

Art. 3, 6 und 7 · Gerichtliche Zuständigkeit · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in … · Zuständigkeit in Ehescheidungssachen

Kosten

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Gemeinschaftskodex · Keine fristgerechte Umsetzung

Offenkundige Unzulässigkeit

Keine fristgerechte Umsetzung

Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über …

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlende Übersetzung der Anlagen des Schriftstücks · Folgen

Abfallbewirtschaftung · Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter … · Keine Mitteilung der erforderlichen Pläne und Grundzüge …

Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken und die … · Unzulässigkeit der Klage beim Gericht · Von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Entschädigung der Opfer von Straftaten · Keine fristgerechte Umsetzung

Auftragsvergabe ohne Ausschreibung · Vergabe von Krankentransportdiensten in der Toskana

Auslandszulage · Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Rechtsberatung

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Ungewöhnlich niedrige Angebote · Modalitäten des Ausschlusses · Bauaufträge mit einem Auftragswert unterhalb der in den … · Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus den …

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Begriff der schwangeren Arbeitnehmerin · Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen während … · Gekündigte Arbeitnehmerin, deren Eizellen zum Zeitpunkt des …

Rindfleisch · Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von … · Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) … · Beihilfeanträge ‚Tiere‘

Wesentliche Formerfordernisse · Zwingend vorgeschriebene Vertretung der natürlichen oder … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend … · Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) … · Entgelte für die Erbringung von … · Behördliche Genehmigungspflicht

Art. 4 Abs. 2 Buchst. d · Im Mitgliedstaat ‚notorisch bekannte‘ Marken im Sinne von … · Bekanntheit der Marke · Geografische Ausdehnung

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Auftraggeber, der Tätigkeiten ausübt, die zum Teil in den … · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Öffentlicher Auftraggeber

Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …

Antrag auf Nichtigerklärung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Grundsätze der relativen Stabilität, der Rechtssicherheit … · Zulässigkeit · Teilweise unbegründetes und teilweise unzulässiges … · Anschlussrechtsmittel

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Unzulässigkeit

Richtlinie 85/577/EWG · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 · Langfristiger Darlehensvertrag · Widerrufsrecht

Richtlinie 2005/35/EG · Gültigkeit · Seerechtsübereinkommen · Marpol-Übereinkommen 73/78

Keine fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Ablehnung · Nichtbeachtung der Richtlinie 91/628/EWG

Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Atypische Beförderungsart

Liberalisierung der Postdienste · Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter …