EuGH-Entscheidungen im November 2007 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

72 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom November 2007: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

72 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 2
Beförderung – Beförderungsjahr 2003

Aufhebung des Verzeichnisses der beförderten Beamten · Vergabe von Prioritätspunkten

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 5
Fischerei – Verordnung (EG) Nr. 27/2005

Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten · Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 7
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Ungültigkeit einer … · Verpflichtungen der Organe · Gesundheitspolizei · Mischfuttermittel

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 12
Klagefrist – Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts

Einreichung der Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf · Unzulässigkeit · Begriff "entschuldbarer Irrtum" · Begriff "Zufall

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 7
Freier Warenverkehr – Art. 28 EG und 30 EG

Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht … · Werbeverbot · Richtlinie 2001/83/EG

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Art. 56 EG und 58 EG

Freier Kapitalverkehr · Nationale Steuervorschriften, die eine Befreiung von … · Besteuerung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil
Pflanzenschutzmittel – Paralleleinfuhren

Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Europarecht
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 7
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Gesellschaft mit Betriebsstätten in einem Drittstaat

Europarecht