EuGH-Entscheidungen im Dezember 2007

Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …

Mineralöle · Verluste · Befreiung von der Steuer · Höhere Gewalt

Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen … · Vortrag des Überschusses der Vorsteuer auf den folgenden … · Regel des einmonatigen Aufschubs · Übergangsbestimmungen

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit

Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen

Einkommensteuer · Nationale Regelung über die Besteuerung von Gewinnen aus …

Abfallbegriff · Stoffe und Gegenstände, die für Beseitigungs- und … · Wiederverwendbare Produktionsrückstände

Anhänge III und VI · Freizügigkeit · Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG · Leistungen bei Alter

Keine fristgerechte Umsetzung

Allgemeine Grundsätze des Vertrags · Grundsatz der Gleichbehandlung und Pflicht zur Transparenz · Nationale Regelung, nach der bei öffentlichen …

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Abfallbegriff · Erd- und Gesteinsaushub, der zur Wiederverwendung bestimmt …

Verfahren zur Auftragsvergabe · Keine fristgerechte Umsetzung

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Art. 3 · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlungen · Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik · Flussgebietseinheit · Zusammenfassender Bericht und Analysen · Unterbliebene Übermittlung

Abzug einer anderweitig gezahlten Zulage gleicher Art · Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung · Vermögensrechtliche Streitigkeit

Rettungstransportdienste

Zuständigkeit der Kommission · Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von … · Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen · Auswirkung auf die Zuständigkeit der Kommission

Steuer auf Kapitalerträge · Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR … · Befreiung · Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland …

Abfallbegriff · Nahrungsabfälle, die aus der landwirtschaftlichen … · Aus der Zubereitung von Speisen stammende Rückstände, die …

Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich … · Vereinbarkeit

Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida

Keine fristgerechte Umsetzung

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Art. 4 und 10 · Umsetzung und Anwendung · IBA 2000 · Wert

Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten · Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität

Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs · Nichteinbeziehung des Umsatzbetrags, der auf die Lieferung … · Wendung ‚Investitionsgüter …, die vom Steuerpflichtigen in … · Fahrzeuge, die von einem Leasingunternehmen erworben …

Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Kraftfahrzeuge

Keine fristgerechte Umsetzung

Art. 20 Abs. 1 · Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und …

Beruf des Wachmanns · Private Sicherheitsdienste · Treueid auf die Italienische Republik · Genehmigung durch den Präfekten

Steuerpflichtige · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Milchquoten-Verkaufsstelle · Umsätze der landwirtschaftlichen Interventionsstellen und …

Gemeinschaftliches Versandverfahren · Zuwiderhandlung · Nachweis der Ordnungsgemäßheit der Durchführung des … · Keine Gewährung der Frist von drei Monaten für das …

Durchführungsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Anhang 11 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren

Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe … · Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz · Anspruch auf den Nullsatz · Anspruch auf Erstattung

Zuständigkeit für Versicherungssachen · Haftpflichtversicherung · Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer · Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Öffentliche Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Keine fristgerechte Umsetzung

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …

Umstrukturierung des Fischereisektors · Anträge auf Erhöhung der Tonnageziele des mehrjährigen … · Abweisung des Antrags

Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit · Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen · Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das … · Vorabentscheidungsverfahren

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Vorsteuerabzugsrecht · Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und … · Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine … · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …