EuGH-Entscheidungen im Januar 2008

Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 · Steuerung des Fischereiaufwands · Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen … · Referenzzeitraum

Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Werbung für …

Art. 5 Abs. 1 · Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke · Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung … · Beschränkung der Wirkungen der Marke

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung … · Keine fristgerechte Umsetzung

Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch · Höchstkonzentration von Nitraten und Pestiziden · Fehlerhafte Anwendung

Vergabeverfahren · Keine fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Kapitalgesellschaft

Keine fristgerechte Umsetzung

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 … · Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung · Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung

Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen

Nichterstellung der vorgesehenen Analysen · Keine Übermittlung der erforderlichen zusammenfassenden …

Alleinbeurteilender · Voraussetzungen · Anhörung des vorherigen direkten Vorgesetzten · Keine Änderung der dienstlichen Verwendung

Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten · Pflicht zur Weitergabe · Grenzen · Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen …

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats · Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören · Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Diskriminierung · Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die …

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Auslandszulage · In Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des … · Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung … · Kriterien, die als ‚Eignungskriterien‘ oder … · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der …

Richtlinie 76/768/EWG · Schutz der Gesundheit · Kosmetische Mittel · Einfuhr

Zu versteuernder Gewinn der Muttergesellschaft · Nichtabzugsfähigkeit der mit der Beteiligung an der … · Pauschale Festsetzung des Betrags der Ausgaben · Obergrenze von 5 % der von der Tochtergesellschaft …

Richtlinie 91/414/EWG · Richtlinie 2006/132/EG · Wirkstoff Procymidon · Dringlichkeit

Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen … · Niederlassungsfreiheit · Anerkennung von Diplomen, Befähigungsnachweisen und … · Situation einer Drittstaatsangehörigen, die Inhaberin eines …

Energieeinsparung · Keine fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Rindern beim Transport · Verknüpfung der Zahlung der Ausfuhrerstattung für Rinder …

Nationale Rechtsvorschriften · Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die … · Wohnung, die im Inland belegen sein muss

Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Von einer Tochtergesellschaft gezahlte Zinsen für ein … · Umqualifizierung der Zinsen zu steuerpflichtigen Dividenden

Selbständige Handelsvertreter · Provisionsanspruch eines Vertreters, dem ein Bezirk … · Geschäftsabschlüsse ohne Beteiligung des Unternehmers

Erbschaftsteuer · Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens · Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in … · Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands …

Art. 4 Abs. 1 · Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken … · Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter … · Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes

Kapitel II Abschnitt 5 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Kapitel II Abschnitt 2 · Besondere Zuständigkeiten

Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie … · Unmittelbare Wirkung · In einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte … · Zahlung durch eine Garantieeinrichtung -Zahlung, die den …

Sozialbeiträge · Unterschiedliche Zeiten · Unterschiedliche Mitgliedstaaten · Berechnung der Versicherungszeiten

Abfindung · Steuerliche Vergünstigung, die je nach Geschlecht der …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Freihaltebedürfnis · Drei-Streifen-Bildmarken · Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration … · Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke

Art. 8 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2002/19/EG … · Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Fest- und Mobilfunknetze · Anrufzustellung

Körperschaftsteuer · Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften

Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktion