EuGH-Entscheidungen im Februar 2008

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des … · Ausschluss

Ausfuhrerstattungen · Wohlbefinden lebender Rinder beim Transport · Richtlinie 91/628/EWG · Anwendbarkeit der Tierschutzbestimmungen beim Transport

Schutz gegen Subventionspraktiken · Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 · Draht aus nichtrostendem Stahl · Schaden für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

Antidumpingzoll · Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs · Entscheidung Nr. 67/94/EGKS · Ermittlung des Zollwerts zum Zweck der Anwendung eines …

Fischereipolitik · Verordnung (EG) Nr. 809/2007 · Begriff "Treibnetz" · Einbeziehung der "Thonaille"

Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über …

Vertragsbediensteter · Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB · Einstellungsverfahren · Ablehnung einer Bewerbung

Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von …

Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG

Richtlinie 89/48/EWG · Homologation eines Studienabschlusses · Ingenieur

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Art. 3 Buchst. f · Gewährung einer Mutterkuhprämie · Voraussetzungen, die einer üblichen Rinderzuchtpraxis …

Vergabeverfahren

Mehrwertsteuerüberschuss · Erstattungsfrist · Gemeinschaftsrecht · Verhältnismäßigkeit · Steuererhebung

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Käse ‚Parmigiano Reggiano‘ · Verwendung der Bezeichnung ‚Parmesan‘ · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die …

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Begriff der schwangeren Arbeitnehmerin · Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen während … · Gekündigte Arbeitnehmerin, deren Eizellen zum Zeitpunkt des …

Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie … · Art. 3 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a · In einem außergerichtlichen Vergleich vereinbarte … · Zahlung durch eine Garantieeinrichtung

Mietkauf · Künstliche Aufspaltung der Leistung in mehrere Bestandteile · Wirkungen · Herabsetzung der Besteuerungsgrundlage

Schadensersatzklage · Verlust einer Einstellungschance · Tatsächlicher und sicherer Schaden · Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes

Art. 6, 11, 22 und 25 · Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen · Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts … · Zeitweilige Fortdauer

Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb … · Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung · Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise · Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder …

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Art. 4 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Rechtsbehelf · Verwaltungsverfahren zur Marktanalyse

Verfahren für die Zulassung · Voraussetzungen · Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten …

Art. 1 Abs. 4 · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Voraussetzungen für den Ausschluss der Mitfahrer in einem …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs · Vertretung durch einen Anwalt · Einhaltung wesentlicher Formvorschriften des … · Diskriminierungsverbot

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte … · Nicht individuell betroffene Person · Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich …

Verwechslungsgefahr · Wortzeichen ‚Terranus‘ · Zurückweisung der Anmeldung

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich …

Richtlinie 89/665/EWG · Wirksame Nachprüfung · Begriff · Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in …

Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung

Nationale Vorschrift, die die Stimmrechte der Aktionäre in … · Für öffentliche Einrichtungen geltende Beschränkung

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Ablehnung der Eintragung · Fehlende Unterscheidungskraft

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen