EuG-Entscheidungen im Mai 2007

Gericht der Europäischen Union

30 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Mai 2007: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5
Wettbewerb – Kartelle

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 8
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 18
Schutz der Ozonschicht

Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union · Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 5
Schiedsklausel – Zuständigkeit des Gerichts

Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von … · Verwirkung · Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 5
Öffentlicher Dienst – Beamte

Auslandszulage · Anfechtungsklage · Schadensersatzklage · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Beschluss
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Beschluss
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Beschluss
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2003 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Beschluss
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Beschluss
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beurteilung · Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder …

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil
Öffentlicher Dienst – Beamte

Mutterschaftsurlaub · Krankheitsurlaub · Mutmaßlicher Tag der Niederkunft · Beginn des Mutterschaftsurlaubs

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil
Fischerei – Verordnung (EG) Nr. 494/2002

Erhaltung der Fischbestände · Rechtsgrundlage · Diskriminierungsverbot · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 13
Vertragliche Haftung – Schiedsklausel

Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Von den Behörden des Landes Sachsen gewährte Beihilfen

Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen · Beschleunigtes Genehmigungsverfahren · Zeitliche Geltung des Gemeinschaftsrahmens und der … · Vor dem Inkrafttreten der Freistellungsverordnung …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Anordnung an Dritte · Unzulässigkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Beamte – Beförderung

Beförderungsverfahren 2003 · Vergabe von Prioritätspunkten

Europarecht