EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 7

Widerspruchsverfahren gegen Markenanmeldung KI-Titel

Markenrecht · Widerspruch · HABM · Gleichheit von Marken

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juli 2005 (Sache R 556/2003-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Henkel KGaA und der Serra Y Roca, SA (SERCA)

Angaben zur Rechtssache

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