Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt · Markenähnlichkeit
Europarecht Aufgehoben
Tenor
Tenor
1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002-2) wird aufgehoben.
2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin, der Merant GmbH.
3. Die Streithelferin, die Focus Magazin Verlag GmbH, trägt ihre eigenen Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Merant GmbH und der Focus Magazin Verlag GmbH
Angaben zur Rechtssache
>lt>1