Zollunion – Reispapier aus Vietnam
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zollunion – Reispapier aus Vietnam – Erlass der Einfuhrabgaben – Billigkeitsklausel – Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Irrtum der Zollbehörden – Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung REM 19/2002 der Kommission vom 17. Juni 2004, mit der festgestellt wird, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem konkreten Fall nicht gerechtfertigt ist