VGH Hessen 6. Senat Urteil LS

Für eine nach Inkrafttreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Für eine nach Inkrafttreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag gefordert werden, auch wenn das Grundstück bereits vor Inkrafttreten des ersten Straßenbaustatuts der betreffenden Gemeinde bebaut war (Anschluß an urteil des BVerwG vom 06.05.1966 - IV C 136/65 -).

2. Einzelfall zu der Frage, ob beim Inkrafttreten des ersten gemeindlichen Straßenbaustatuts eine Straße im Sinne des § 15 pr. FlLG "vorhanden" war.