VGH Hessen Oktober 1968 – Entscheidungen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.10.1968 LS

Teilweise Klagerücknahme stellt keinen teilweisen Klageverzicht dar.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.10.1968 LS

Zur Frage, wann die ausreichende Belichtung eines Aufenthaltsraumes nicht mehr gewährleistet ist.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1968 LS

Ein Bauwerk mit weniger als 30 cbm umbauten Raum und 3 m Höhe bedarf der Genehmigung, wenn es einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.10.1968 LS

Rechtsnatur und Abgrenzung des Folgenbeseitigungsanspruches.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.10.1968 LS

Zur Frage der Feststellung der Dienstunfähigkeit auf einen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 131 (1.4.1951) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.10.1968 LS

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung vom 03.07.1964 (BGBl. I …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.10.1968 LS

Für eine nach Inkraftreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.10.1968 LS

Der Grundsatz des § 123 HBG, daß Versorgungsempfängern strukturell Besoldungserhöhungen nicht zugute kommen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.10.1968 LS

Für eine nach Inkrafttreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.10.1968 LS

Zur Frage der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bei einem vielfach vorbestraften Antragsteller.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.10.1968

Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.10.1968 LS

Mit der Beschlußfassung über die Durchführung einer Wiederwahl entscheidet sich eine Gemeindevertretung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.10.1968

Straßenreinigungsgebühr – Bahnkörper der Deutscher Bundesbahn parallel zur Straße

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.10.1968 LS

Bei der Anwendung des § 42 G 131 stehen sich die Beteiligten im Gleichordnungsverhältnis gegenüber.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.10.1968 LS

Zu den Dienstpflichten des Soldaten gem. § 7 Soldatengesetz gehört die Pflicht, der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.10.1968 LS

Einzelfall einer nicht als Klage zu wertenden Anrufung des Verwaltungsgerichts, über die demgemäß nicht durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.10.1968 LS

Die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung von Prozeßzinsen, der Zinssatz und der Zinsbeginn richtet sich bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.10.1968 LS

Zur Frage der Zuweisung einer Mauer, durch die das Abfindungsgrundstück abgestützt wird.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.10.1968 LS

Ein Aussiedler hat im Flurbereinigungsverfahren keinen Anspruch auf Gewährung besonderer Vorteile (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.10.1968 LS

Zur Frage der nachträglichen Zulassung von Beschwerden (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.10.1968 LS

Die Verleihung der amtlichen Anerkennung zur Durchführung von Zwischenuntersuchungen und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.10.1968 LS

Vergangene Rechtsverhältnisse sind dann nicht von der Feststellungsklage ausgeschlossen, Wenn das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.10.1968 LS

Vergangene Rechtsverhältnisse sind dann nicht von der Feststellungsklage ausgeschlossen, Wenn das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.10.1968 LS

Die Voraussetzungen des § 6 BVFG, insbesondere das Bekenntnis zum deutschen Volkstum, sind auch dann zu …

Verwaltungsrecht