VGH Hessen November 1968 – Entscheidungen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.11.1968 LS

Auch durch einen Befreiungsbescheid kann in Rechte eines Nachbarn eingegriffen werden.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.11.1968

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.11.1968 LS

Nimmt der Kläger die Klage nur teilweise zurück, ist über die Einstellung des Verfahrens einschließlich der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.11.1968 LS

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 FStrG stellt im Gegensatz zu § 9 Abs. 2 FStrG eine repressive Verbotsnorm dar.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.11.1968 LS

Der Ausbildungs- und Wachdienst ist bei einem deutschen Polizeiregiment in Brünn im Frühjahr 1943 stellte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.11.1968 LS

Ein durch den Chef einer Wehrkreisverwaltung mit Kriegsstelle eines Wehrmachtbeamten beliehener Beamter, in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.11.1968 LS

Einzelfall eines gemäß § 195 Abs. 6 Nr. 4 Satz 2 VwGO am 31. März 1961 unanfechtbar gewordenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.11.1968 LS

Ehemalige Gewerbeoberlehrer (jetzt: Studienräte), bei denen der Versorgungsfall zwischen den 31. März 1938 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.11.1968

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.11.1968 LS

Eine Verwendung eines Beamten im Ausland im Sinne des § 117 Abs. 1 BBG kann auch vorliegen, wenn der Beamte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.11.1968 LS

Die Bundesrepublik kann Rückforderungen aus überzahlten Versorgungsleistungen an einen ehemaligen Soldaten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.11.1968 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer Garage an der Grenze.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.11.1968 LS

Verlegt ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, im Laufe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.11.1968 LS

Das Verfahren gegen eine Ausweisungsverfügung ist dann in der Hauptsache erledigt, wenn die Frist der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.11.1968 LS

Die Ausweisung eines Ausländers ist bei Erfüllung der gesetzlichen Ausweisungstatbestände dann nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.11.1968 LS

Versagung der Fahrerlaubnis bei geistlichen Mängeln (Einzelfall ohne besondere Rechtsprobleme).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.1968

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.11.1968 LS

Bei einer Massenlaufbahn, z.B. bei der Laufbahn der Werkführer und Werkmeister der Deutschen Reichsbahn, sind …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.11.1968 LS

Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Berufung, durch das gegen die unverschuldete Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.11.1968 LS

Grundsätzlich sind die Behörden nicht verpflichtet, ein durch unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.11.1968 LS

Gegen die Gültigkeit des § 15 Abs. 1 WaffG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.11.1968 LS

Das Ergebnis der Bewertung eines Dienstpostens und die Zuordnung dieses Dienstpostens zu einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.11.1968 LS

Der Beschluß der Gemeindevertretung über die Erhebung von Ausschlägen nach Art. 107 HGO 1931 stellt eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.11.1968 LS

Das Ergebnis der Bewertung eines Dienstpostens und die Zuordnung dieses Dienstpostens zu einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.11.1968 LS

Der Beschluß der Gemeindevertretung über die Erhebung von Ausschlägen nach Art. 107 HGO 1931 stellt eine …

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