Bevor in einem Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein medizinisches …
Leitsatz
1. Bevor in einem Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein medizinisches Sachverständigengutachten zur Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eingeholt werden kann, muss das hierfür als Anknüpfungstatsache erforderliche letzte Berufsbild in gesunden Tagen feststehen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Versicherungsnehmer. Die Anforderungen hieran dürfen nicht überspannt werden. Erweist sich sein Vortrag zur letzten beruflichen Tätigkeit aufgrund wechselnder Sachverhaltsschilderungen und widerstreitender anderer Äußerungen (hier: Social-Media-Auftritte) aber als so widersprüchlich, dass sich daraus kein unverrückbares Berufsbild ableiten lässt, besteht keine Grundlage für die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens.
2. Der Versicherer ist grundsätzlich berechtigt, die "Rücknahme" einer Ausschlussklausel (hier wegen Erkrankungen der Wirbelsäule) wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung bleibt aber auch dann der Versicherungsnehmer und nicht die versicherte Person der richtige Anfechtungsgegner, wenn die versicherte Person der Gesellschafter-Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin ist. Eine Wissenszurechnung findet insoweit nur in von dem Versicherer darzulegenden Einzelfällen statt.
3. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung bleibt auch dann der Versicherungsnehmer und nicht die versicherte Person der richtige Empfänger einer Kündigung wegen Verzuges mit der Zahlung von Folgeprämien, wenn die versicherte Person der Gesellschafter-Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin ist. Eine Wissenszurechnung findet insoweit nur in von dem Versicherer darzulegenden Einzelfällen statt. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt beim Versicherer.
4. Erklärt der Versicherer unberechtigterweise die Anfechtung einer Vertragserklärung und/oder die Kündigung des Versicherungsvertrages, kann dies einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zu Gunsten des Versicherungsnehmers begründen.
5. Der Streitwert der auf Feststellung des unveränderten Fortbestands des Versicherungsvertrages gerichteten Rechtsverfolgung beträgt neben dem ebenfalls streitigen Leistungsbegehren 20 % des addierten dreieinhalbjährigen Betrages für Renten und Beiträge (Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.10.2011, Az. IV ZR 183/10 ).
6. Stützt der Versicherer die Beendigung des Versicherungsvertrages bzw. dessen Inhaltsänderung auf zwei voneinander unabhängige Gründe (hier: Anfechtung der Rücknahme einer Ausschlussklausel wegen arglistiger Täuschung und Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit Folgeprämien) findet bei der auf unverändertes Fortbestehen des Vertrages gerichteten Feststellungsklage keine Addition der gesondert formulierten Klagebegehren statt, weil das dahinter stehende Interesse des Versicherungsnehmers einheitlich zu bewerten ist.
Tenor
1.Es wird festgestellt, dass - trotz der von der Beklagten erklärten Anfechtung der Rücknahme der Wirbelsäulenklausel - der Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Vers.-Nr.: xx) seit dem 20.10.2016 ohne Wirbelsäulenklausel fortbesteht.
2.Es wird festgestellt, dass - trotz der von der Beklagten mit Schreiben vom 20.05.2023 erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzuges - der Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Vers.-Nr.: XXX) unverändert fortbesteht.
3.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten 1.295,43 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.11.2024 zu zahlen.
4.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 65 % und die Beklagte zu 35 %.
6.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
7.Der Streitwert wird festgesetzt auf 62.681,30 €.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche aus und den Fortbestand einer im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (im Folgenden: BUZ).
Im Zuge der Beantragung des Versicherungsschutzes 2014/2015 musste der Kläger den von der Beklagten bereitgestellten Gesundheitsfragebogen speziell zu Rückenschmerzen und Erkrankungen der Wirbelsäule ausfüllen, was er am 02.02.2015 tat und für die damalige Versicherungsnehmerin als deren Geschäftsführer und für sich selbst als versicherte Person unterzeichnete (Anlage K 4, Bl. 83 ff.). Darin gab er Verspannungen der Rückenmuskulatur und Lumbago/Lumboischialgie als Diagnosen an, Rückenschmerzen in der Lendenwirbelsäule 1-2 x pro Jahr, Beschwerdefreiheit seit 22.02.2013/24.09.2014, erstmalige Erkrankung am 17.02.2013, als Ursache Verheben, eine abgeschlossene ärztliche Therapie durch Injektionen und eine fünftätige Arbeitsunfähigkeit.
Infolgedessen kam es am 03.03.2015/12.03.2015 zum Abschluss einer leistungseinschränkenden Vereinbarung in Bezug auf die Wirbelsäule einschließlich zugehöriger Bänder, Bandscheiben und Nerven (im Folgenden: WS-Klausel), die der Kläger für die damalige Versicherungsnehmerin als deren Geschäftsführer und für sich selbst als versicherte Person unterzeichnete. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 3 (Bl. 82) verwiesen.
Mit Versicherungsschein vom 20.03.2015 bestätigte die Beklagte gegenüber der damaligen Versicherungsnehmerin, der XXX GmbH mit Sitz in Hamburg, mit Versicherungsbeginn 01.03.2015 unter der Versicherungsnummer XXX das Zustandekommen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Tarif BUZ Premium für den Kläger als versicherte Person (Anlage K 1, Bl. 24 ff.). Die Versicherung sollte am 28.02.2041 enden. Für den Fall der mindestens 50%-igen Berufsunfähigkeit des Klägers war neben der Befreiung von der Pflicht zur Beitragszahlung in Höhe von 300,- € pro Monat eine Rentenzahlung von 1.387,28 € pro Monat zuzüglich Sofortbonus in Folge Überschussbeteiligung vereinbart. Dem Vertrag lagen die Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung BU-Vorsorge Premium, Fassung 06/2013 (VB BUZ) zugrunde (Anlage K 2, Bl. 45 ff.).
Der Kläger wünschte kurze Zeit später eine Überprüfung der WS-Klausel. Er füllte daher am 30.09.2016 erneut den Fragebogen "Rückenschmerzen und Erkrankungen der Wirbelsäule" der Beklagten aus und unterzeichnete diesen für die damalige Versicherungsnehmerin als deren Geschäftsführer und für sich selbst als versicherte Person (Anlage K 5, Bl. 87 ff.). Darin gab er an, in den vergangenen fünf Jahren einmal unter Rückenschmerzen gelitten und seit 2013 keine Beschwerden mehr zu haben. Die letzten Erkrankungen seien ein Hexenschuss am 17.02.2013 und eine Verspannung im September 2014 gewesen. Danach seien keine erneuten Beschwerden aufgetreten. Die Therapie sei am 24.09.2014 abgeschlossen gewesen. Beigefügt war der Befundbericht des Orthopäden XXX vom 28.09.2016 (Anlage B 4, Bl. 204 f.).
Dass am 22.12.2015 eine Behandlung bei Herrn XXX in der chirurgischen Praxis XXX stattgefunden hatte, bei der u. a. eine HWS-Distorsion "nach körperlichem Angriff" diagnostiziert und der Kläger vom 22.12. bis 29.12.2015 arbeitsunfähig krankgeschrieben worden war (vgl. Anlage K 6, Bl. 90), gab er in dem Fragebogen nicht an und war auch nicht dem Befundbericht des Orthopäden XXX zu entnehmen. Die Beklagte erklärte sich in Unkenntnis der Behandlung aus Dezember 2015 am 20.10.2016 gegenüber der damaligen Versicherungsnehmerin mit dem Fortfall der WS-Klausel einverstanden und übersandte einen geänderten Versicherungsschein nebst Kopie zur Weiterleitung an den Kläger in seiner Eigenschaft als versicherte Person (Anlage K 7, Bl. 91 ff.).
Ab dem 01.01.2023 belief sich die garantierte monatliche Berufsunfähigkeitsrente auf 1.334,25 € und die monatliche Sofortbonus-Berufsunfähigkeitsrente auf 974,- € (vgl. Anlage K 9, Bl. 123), addiert mithin 2.308,25 €/Monat.
Mit Versicherungsschein vom 07.11.2018 (Anlage K 1, Bl. 36 ff.) kam es wegen der Insolvenz der vorherigen Versicherungsnehmerin, der XXX GmbH, zu einer Änderung der Versicherungsnehmereigenschaft in die XXX, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Kläger war. Die nach Umfirmierung als XXX UG auftretende damalige Versicherungsnehmerin unterhielt bis Dezember 2021 ein Geschäftslokal in den XXX Hamburg, bis dieses abbrannte. Der Sitz der XXX UG wurde daraufhin in XXX in Buxtehude verlegt, an der ein Lager unterhalten wurde, und die Geschäfte wurden unter der Firma XXX GmbH fortgeführt. Im Juli 2022 wurden der Sitz nach Hamburg verlegt und die Gesellschaft in XXX GmbH umfirmiert, ehe deren Sitz am 31.03.2023 wiederum nach Buxtehude an die Lageradresse verlegt wurde. Am 06.03.2024 wurde über das Vermögen der XXX GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und am 13.03.2024 wurde die Gesellschaft aufgelöst.
Kap. II. Abschnitt E Ziffer 12. AVB sieht unter der Überschrift "Erklärungsempfänger" folgende Regelung vor:
Die Ausübung unserer Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertragsanpassung sowie zur Anfechtung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung.
Kap. II. Abschnitt I Ziffer 4.1 AVB sieht unter der Überschrift "Meldung von Adress- und Namensänderungen" folgende Regelung vor:
Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Gewerbebetrieb abgeschlossen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben.
Beiträge für die Versicherung wurden in den Monaten Januar bis März 2023 nicht gezahlt. Am 25.03.2023 sandte die Beklagte mit einfacher Post an die XXX UG, XXX Hamburg eine Mahnung wegen rückständiger Beiträge, setzte eine Frist von zwei Wochen und wies auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung bei fortbestehendem Zahlungsverzug sowie die Rechtsfolgen hin (Anlage B 10, Bl. 218 ff.). Eine Kopie dieses Schreibens sandte die Beklagte als "Mahninfo" mit ebensolchen Belehrungen an den Kläger unter der Anschrift XXX Neu Wulmstorf (Anlage B 11, Bl. 221 ff.). Am 22.04.2023 sandte die Beklagte an die XXX UG, XXX Hamburg ein erneutes Mahnschreiben mit Nachfristsetzung (Anlage B 12, Bl. 224 f.).
Die Beklagte erklärte am 20.05.2023 die fristlose Kündigung des Versicherungsvertrages wegen nicht gezahlter Folgebeiträge mit einem an XXX UG, XXX Hamburg gerichteten, per einfacher Briefpost versandten Schreiben (Anlage B 13, Bl. 226 ff.). Eine Information über diese Vertragskündigung sandte die Beklagte am selben Tag an den Kläger unter der Anschrift XXX Neu Wulmstorf (Anlage B 14, Bl. 229 ff.). Mit an die XXX UG, XXXX Hamburg gerichtetem Schreiben vom 22.05.2023 (Anlage B 15, Bl. 232) informierte die Beklagte über die in Folge der Kündigung eingetretene Beitragsfreistellung und übersandte einen Nachtrag zum Versicherungsschein mit Wirkung ab 01.05.2023.
Mit Antrag vom 28.06.2023 (Anlage K 8, Bl. 104 ff.), den der Kläger für die Versicherungsnehmerin als deren Geschäftsführer und für sich selbst als versicherte Person unterzeichnete, begehrte der Kläger wegen eingeschränkter Beweglichkeit in Schulter/Arm/Rücken Versicherungsleistungen ab Januar 2023 und teilte der Beklagten mit, seit dem 13.01.2023 arbeitsunfähig krankgeschrieben zu sein. Er fügte diverse ärztliche Behandlungsunterlagen bei, auf die er zur weiteren Begründung verwies. Zur Darstellung einer exemplarischen Arbeitswoche verwies der Kläger bei der vorgerichtlichen Leistungsprüfung auf die Anlage K 12 (Bl. 134).
Kap. II. Abschnitt E Ziffer 10.1 AVB sieht unter der Überschrift "Anfechtung wegen arglistiger Täuschung" folgende Regelung vor:
Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten.
Im Zuge ihrer Leistungsprüfung erklärte die Beklagte mit an den Kläger als versicherte Person gerichtetem Einwurf-Einschreiben vom 21.03.2024 die Anfechtung der Rücknahme der WS-Klausel wegen arglistiger Täuschung (Anlage K 10, Bl. 130 ff.). Gleichzeitig lehnte sie den Leistungsantrag des Klägers mit der Begründung ab, dass die WS-Klausel in Folge der Anfechtung fortgelte und die vom Kläger geltend gemachte Berufsunfähigkeit mit den Folgen einer Wirbelsäulenerkrankung begründet werde. Aber auch ohne Geltung der WS-Klausel habe der Kläger den Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht erbracht. Schließlich verwies die Beklagte in dem Schreiben auf ihre Kündigung vom 20.05.2023 und den Nachtrag zum Versicherungsschein vom 22.05.2023.
Mit Schreiben vom 25.04.2024 (Anlage B 8, Bl. 215 f.) erklärte die Beklagte mit Einwurf-Einschreiben gegenüber XXX GmbH, XXX Buxtehude mit inhaltlich verkürzter Begründung die Anfechtung der Rücknahme der WS-Klausel und lehnte den Leistungsantrag des Klägers ab. Über die xxx GmbH war bereits mit Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 06.03.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt XXX zum Insolvenzverwalter bestellt worden (Anlage K 20, Bl. 259).
Mit anwaltlicher E-Mail vom 16.07.2024 forderte der Kläger von der Beklagten vergeblich Zahlung von Versicherungsleistungen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Anlage K 14, Bl. 136 ff.). Weitere vorgerichtliche Korrespondenz der Parteien brachte keine Einigung.
Mit schriftlicher Erklärung vom 11.10.2024 (Anlage K 17, Bl. 145) trat die XXX UG Versicherungsansprüche in Höhe von monatlich 2.308,25 € (Renten) + 300,- € (Beitragsbefreiung) für den Zeitraum 01.02.2023 bis 31.05.2025 an den Kläger ab, der die Abtretung annahm. Die Rechtsschutzversicherung des Klägers, in der eine Selbstbeteiligung von 150,- € vereinbart ist, ermächtigte den Kläger, Rückerstattungsansprüche an Rechtsanwaltsgebühren im eigenen Namen zur Zahlung an den Kläger geltend zu machen (Anlage K 18, Bl. 146 f.).
Der Kläger behauptet, er sei im Zeitraum vom 13.01.2023 bis zum 31.05.2024 als Modekaufmann im Einmannbetrieb im Sinne der Versicherungsbedingungen berufsunfähig gewesen. Zu den einzelnen Tätigkeiten einer exemplarischen Woche in gesunden Tagen verweist der Kläger im Prozess auf die nach Hinweis des Vorsitzenden vorgelegte Übersicht (Anlage zum Schriftsatz vom 03.12.2025, Blatt 462). Wegen der bestehenden Schulterbeschwerden habe er schwere Pakete nicht heben können.
Qualifizierte Mahnungen oder eine Kündigung wegen Beitragsrückständen hätten weder er noch die Versicherungsnehmerin von der Beklagten erhalten.
Der Kläger hält die Anfechtung der Beklagten aus mehreren Gründen für unwirksam: Die Erklärung hätte gem. Kapitel II Abschnitt E Ziffer 12. AVB gegenüber der Versicherungsnehmerin abgegeben werden müssen. Eine arglistige Täuschung durch den Kläger liege nicht vor. Der Kläger habe schon keine Falschangaben getätigt. Notfalls hätte die Beklagte nachfragen müssen. Auch in Kenntnis der leichten und wieder abgeklungenen HWS-Distorsion nach tätlichem Angriff hätte die Beklagte an der WS-Klausel nicht mehr festgehalten. Die Beklagte müsse insoweit ihre Annahmerichtlinien vorlegen.
Der Kläger beantragt:
1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 36.932,00 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen EZB Zinssatz seit dem 22.03.2024 zu zahlen.
2.Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 21.03.2024 erklärte Anfechtung der Rücknahme der Wirbelsäulenklausel zur Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) (Vers.Nr.: xxx) unwirksam ist und die BUZ seit dem 20.10.2016 ohne Wirbelsäulenklausel fortbesteht.
3.Es wird festgestellt, dass die Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) (Vers.Nr. xxx) ab dem 01.02.2023 bis zum 31.05.2024 beitragsfrei ist.
4.Es wird festgestellt, dass der Lebensversicherungsvertrag mit BUZ (Vers.Nr.:xxx) seit dem 20.05.2023 unverändert fortbesteht.
5.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.313,56 als außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen EZB Zinssatz seit dem 24.07.2024 auf den Betrag von € 2.324,61 und auf den Betrag von € 988,95 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen EZB Zinssatz seit dem 20.09.2024 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, in Kenntnis der Diagnose und Behandlung durch den Arzt XXX aus Dezember 2015 hätte sie nicht auf die WS-Klausel verzichtet. Die vom Kläger geschilderten Beschwerden unterfielen dem Ausschlussbereich der WS-Klausel. Sie verweist auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 13.01.2023 (Anlage B 9, Bl. 217), die einen zervikalen Bandscheibenschaden mit Radikulopathie ausweist. Die vom Kläger genannten Schulterbeschwerden seien ebenfalls auf diese Wirbelsäulenerkrankung zurückzuführen. Der Kläger habe alle notwendigen Informationen über die angedrohte und ausgesprochene fristlose Kündigung erhalten, da ihn auch ansonsten Korrespondenz unter der Anschrift xxx Neu Wulmstorf erreicht hat.
Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei durch den Kläger durch arglistige Täuschung zum Verzicht auf die WS-Klausel veranlasst worden. Es lägen zahlreiche Indizien für die Annahme von Arglist vor. Der Kläger habe nicht ausreichend zur bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit vorgetragen, insbesondere nicht zur fehlenden Möglichkeit der Umorganisation.
Das Gericht hat der Beklagten die Klageschrift vom 11.10.2024 am 22.11.2024 zugestellt (vgl. Zustellungsurkunde Bl. 171 d. A.).
Die Kammer hat den Kläger informatorisch angehört und die Zeugin XXX vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der Sitzung vom 27.01.2026 Bezug genommen (Bl. 477 ff.). Mit am 17.03.2026 verkündetem Beschluss (Bl. 521 ff.) ist der Kläger u. a. auf die Notwendigkeit, ein unverrückbares letztes Tätigkeitsbild darzulegen und zu beweisen, sowie auf die insoweit bestehenden Bedenken aufgrund von Widersprüchen und wechselndem Sachvortrag hingewiesen worden und ihm ist Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gegeben worden.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
Der Kläger kann von der Beklagten keine Leistungen wegen eines Versicherungsfalls verlangen, weil es ihm nicht gelungen ist, ein zuletzt in gesunden Tagen ausgeübtes unverrückbares Tätigkeitsfeld widerspruchsfrei darzulegen und zur Überzeugung der Kammer zu beweisen (I.). Dagegen sind die auf Feststellung des unveränderten Fortbestands des Versicherungsvertrages gerichteten Anträge des Klägers erfolgreich, da die Beklagte weder die Rücknahme der WS-Klausel wirksam angefochten noch rechtswirksam den Vertrag gekündigt hat (II.). Insoweit kann der Kläger auf den entsprechenden Gegenstandswert auch Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchen (III.).
I.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagte keine Leistungsansprüche aufgrund des geltend gemachten Versicherungsfalls aus der BUZ gem. § 172 Abs. 1 VVG zu. Er kann weder die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten für den Zeitraum vom 01.02.2023 bis zum 31.05.2024 nebst Zinsen (Klageantrag zu 1.) noch Feststellung der Beitragsfreiheit für diesen Zeitraum (Klageantrag zu 3.) verlangen.
1.
Allerdings ist der Kläger zur Geltendmachung solcher Ansprüche grundsätzlich selbst berechtigt, § 44 Abs. 2 VVG. Denn er ist als versicherte Person im Besitz des Versicherungsscheins.
2.
Der Kläger ist aber seiner Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Versicherungsfalls nicht gerecht geworden. Nach Erschöpfung der vom Kläger insoweit angebotenen Beweismittel - informatorische Anhörung des Klägers und Vernehmung der Zeugin XXX - steht für die Kammer kein unverrückbarer Sachverhalt zweifelsfrei i. S. v. § 286 ZPO fest, wie er für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer beim Kläger eingetretenen Berufsunfähigkeit erforderlich wäre.
a)
Um ein Sachverständigengutachten zu der Frage, ob aus medizinischer Sicht die Voraussetzungen für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit erfüllt sind, einholen zu können, muss ein unverrückbares letztes Tätigkeitsfeld dem Sachverständigen durch das Gericht als Anknüpfungstatsache vorgegeben werden. Darlegungs- und beweisbelastet ist insoweit der Kläger. Sache des Gerichts ist es dann, ggf. nach einer Beweisaufnahme zur Klärung des Berufs, dem heranzuziehenden medizinischen Sachverständigen "unverrückbar" vorzugeben, von welcher Tätigkeit er bei seiner Begutachtung auszugehen hat (BGH, Urt. v. 22.09.2004, Az. IV ZR 200/03). Die Anforderungen an die Beweispflicht dürfen hierbei nicht überspannt werden. Denn die Klärung des Berufsbildes verfolgt vornehmlich den Zweck, dem Sachverständigen die notwendigen tatsächlichen Vorgaben zur medizinischen Beurteilung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit an die Hand zu geben. Steht fest, dass der Versicherte überhaupt einer Berufstätigkeit nachgegangen ist, darf ihm der Zugang zu den versicherten Leistungen nicht durch übersteigerte Anforderungen an die Pflicht zur substantiierten Darlegung seiner Berufstätigkeit unzumutbar erschwert werden (BGH, Beschl. v. 29.05.2024, Az. IV ZR 189/23, BeckRS 2024, 14064 Rn. 12, beck-online).
Im Rahmen der Beweiswürdigung bei der Feststellung der letzten beruflichen Tätigkeit in gesunden Tagen sind allerdings wechselnder Sachvortrag oder widersprüchliche Schilderungen des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen (ausführlich Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 5. Aufl. 2025, Kapitel 5, Rn. 303 ff. m. w. N.). Lassen sich Widersprüche nicht aufklären oder werden vom Versicherungsnehmer nicht überzeugend ausgeräumt, fehlt es an der Grundlage für eine (weitere) Beweisaufnahme (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.06.2025, Az. 25 U 210/23; OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.01.2014, Az. 1 U 190/12; OLG Köln, Urt. v. 27.02.2008, Az. 5 U 237/06).
b)
Letzteres ist hier der Fall, da der Kläger mehrfach wechselnd vorgetragen und Widersprüche nicht ausgeräumt hat. Die Kammer sieht sich deswegen nicht in der Lage, sich eine Überzeugung davon zu bilden, welche einzelnen Tätigkeiten der Kläger in welchem Umfang vor dem Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit tatsächlich zuletzt ausgeübt hat. Die Unsicherheiten sind aufgrund der zum Teil eklatanten Widersprüche auch so weitreichend, dass für die Einholung eines Sachverständigengutachtens kein Mindestsachverhalt bei der Begutachtung vorgegeben werden kann.
aa)
Mit dem Leistungsantrag hat der Kläger eine exemplarische Übersicht über seine Arbeitstage bei der Beklagten eingereicht (Anlage K 12, Bl. 134). Danach stellt es sich so dar, dass der Kläger am Montag und Donnerstag jeweils von 10:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, am Dienstag und Mittwoch jeweils von 10:00 bis 14:00 Uhr und am Freitag von 10:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:00 Uhr gearbeitet hat.
Auf Vorhalt dieser Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2026 (Seite 7 des Sitzungsprotokolls, Bl. 483) hat der Kläger dazu erklärt, er wisse auch nicht, warum er dort geringere Arbeitszeiten angegeben habe. Vielleicht habe er das damals nur ganz grob angegeben. Richtig sei stattdessen das, was er in der mündlichen Verhandlung angegeben habe. Es sei wohl beim Ausfüllen nicht besonders sorgfältig gewesen. Ihm sei auch nicht genau gesagt worden, wie er das habe ausfüllen müssen (Seite 8 des Sitzungsprotokolls, Bl. 484).
bb)
Nachdem der Vorsitzende den Kläger mit Verfügung vom 15.11.2025 noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hatte, dass der damalige Vortrag zu der Ausgestaltung der Tätigkeit in gesunden Tagen noch nicht hinreichend substantiiert ist, zumal nur auf die Stichworte in der Anlage K 12 verwiesen wurde, die zum Teil schon nicht nachvollziehbar waren, hat der Kläger am 03.12.2025 vorterminlich die Anlage K 27 (Bl. 462) vorgelegt. Danach stellte es sich so dar, dass der Kläger in einer exemplarischen Woche montags und mittwochs jeweils von 10:00 bis 19:00 Uhr, dienstags, donnerstags und freitags jeweils von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr gearbeitet hat, wobei er einzelne Tätigkeiten aus dem Bereich Mode-, Kaffee- und Pastaverkauf aufgelistet hat.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2026 (Seite 3 des Sitzungsprotokolls, Bl. 479) dazu erklärt, die Tabelle in der Anlage K 27 stamme von ihm. Die Darstellung sei aber nur grob. Tatsächlich habe er, wenn er ehrlich sein solle, viel länger, bestimmt 50 oder 60 Stunden in der Woche gearbeitet. Es sei weit mehr gewesen als in der Anlage K 27 schriftlich angegeben, wohl 55 Stunden in der Woche. Inhaltlich seien seine Tätigkeiten aber in der Anlage K 27 richtig angegeben. Es stimme nur die Stundenanzahl nicht. Es sei schließlich so gewesen, dass er mehrmals im Monat auch samstags gearbeitet habe.
cc)
Danach liegen für die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit des Klägers zeitlich und inhaltlich erheblich abweichende Schilderungen vor, die einer gerichtlichen Überzeugungsbildung entgegenstehen.
Die Kammer billigt dabei dem Kläger durchaus zu, dass er bei der Darstellung einer exemplarischen Arbeitswoche in der vorgerichtlichen Leistungsprüfung noch keine bis ins Letzte detaillierte und vollständige Übersicht gefertigt haben mag, zumal er zu dem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich beraten war und die Bedeutung des Tätigkeitsbildes noch nicht auf der Hand lag. Auch dürfen die Anforderungen an die Pflicht zur substantiierten Darlegung nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht überspannt werden. Spätestens aber beim Verfassen der Anlage K 27 auf gerichtlichen Hinweis hin muss dem zu diesem Zeitpunkt auch anwaltlich beratenen Kläger die Bedeutung der Angaben über die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit deutlich bewusst gewesen sein, sodass hierin enthaltene unzutreffende Angaben nicht mehr aus Nachlässigkeit einfach fahrlässig erfolgt sein können. Wenn sich dann aber auch noch - wie hier - in der persönlichen Befragung herausstellt, dass auch die Angaben in der Anlage K 27 jedenfalls im zeitlichen Umfang unzutreffend waren, so fehlt es insgesamt an einer glaubhaften und tragfähigen Darstellung des für die Prüfung der Berufsunfähigkeit zugrunde zu legenden Berufsbildes und an einem entsprechenden vom Kläger zu führenden Beweis. Es bleibt nämlich selbst nach der jüngsten Selbstkorrektur durch den Kläger letztlich unklar, in welchem Umfang der Kläger im Laufe einer exemplarischen Arbeitswoche welche Einzeltätigkeiten verrichtet haben will. Wenn es also - wie der Kläger zuletzt bekundet hat - tatsächlich 55 Stunden pro Woche im Durchschnitt gewesen sein sollten, ist damit immer noch nicht geklärt, welche Einzeltätigkeiten dabei welchen zeitlichen Umfang eingenommen haben sollen, selbst wenn man die Angabe des Klägers für zutreffend hielte, dass die inhaltlichen Schilderungen in der Anlage K 27 - nur eben mit einer höheren Stundenzahl - zuträfen.
c)
Die Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Klägers ist aus Sicht der Kammer auch dadurch erheblich erschüttert, dass seine Schilderung sich mit den von der Beklagten in das Verfahren eingeführten Auftritten des Klägers auf Social-Media-Kanälen nicht widerspruchsfrei in Einklang bringen lässt.
Der Kläger hat es in seiner informatorischen Anhörung durch die Kammer am 27.01.2026 so dargestellt, dass er Anfang 2023 wegen akuter Schmerzen in beiden Schultern kein Auto mehr habe fahren können, weil das auch immer mit Einparken und Ein- und Ausladen verbunden gewesen sei. Ab Mitte Januar 2023 habe der Kläger praktisch gar nicht mehr gearbeitet, sondern nur das Nötigste erledigt, wie z. B. Postbearbeitung (Seite 6 des Sitzungsprotokolls, Bl. 482). In der Zeit seiner Erkrankung vom 13.01.2023 bis 31.05.2024 sei in dem Betrieb, den der Kläger nach dem damaligen Verständnis der Kammer allein aus dem Lager in Buxtehude heraus betrieben hatte, praktisch nichts passiert (Seite 7 des Sitzungsprotokolls, Bl. 483). Der Betrieb sei in diesem Zeitraum im Wesentlichen zu gewesen (Seite 8 des Sitzungsprotokolls, Bl. 484). Auf Nachfrage hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2026 erklärt, dass mit "die Ware in den Store fahren" in Bezug auf die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit gemeint gewesen sei, dass dies das Geschäft eines Abnehmers von ihm gewesen ist und nicht sein eigenes Geschäft (Seite 3 des Sitzungsprotokolls, Bl. 479).
Die Beklagte hat auf Social-Media-Auftritte des Klägers vom 11.07.2023, 17.07.2023, 20.07.2023, 14.11.2023, 03.12.2023, 18.02.2024, 24.02.2024 und 04.03.2024 - zeitlich also während der vom Kläger geltend gemachten Berufsunfähigkeit - verwiesen, die zum Teil einen gut gefüllten Laden zeigen und sich auf die Neueröffnung eines Ladengeschäfts zum 01.04.2024 beziehen. Der Kläger hat hierzu mit Schriftsatz vom 05.03.2026 Stellung genommen und u. a. ausgeführt, dass ein Geschäft üblicherweise täglich poste. Als sich der Kläger in sein Ladengeschäft - wobei für die Kammer aus den Bekundungen des Klägers insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2026 gar nicht erkennbar war, dass der Kläger über ein solches neben dem Lager in Buxtehude überhaupt noch verfügt haben sollte - begeben habe, um Post/Briefe zu holen, habe er zufällig einen Freund getroffen und mit diesem ein paar Videos aufgenommen. Die Anzeige für Kaffee sei ausschließlich für das eigene Geschäft des Freundes geschaltet worden. Mit Schriftsatz vom 23.04.2026 hat der Kläger ergänzt, dass höchstens vier der Posts den Laden des Klägers betroffen hätten. Hier ist nun wieder von einem Pop-Up-Store (XXX) im XXX in Hamburg die Rede, der nur samstags von 12:00 bis 16:00 Uhr und auch nur bis September 2022 geöffnet, danach vollständig geschlossen gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 10.03.2025 hatte der Kläger dazu vorgetragen, dieses Geschäft im Juli 2022 erst eröffnet zu haben. Einen neuen Laden habe der Kläger nach September 2022 nicht wieder eröffnen können. Weitere Aktivitäten im Netz hätten wohl das Geschäft seines Freundes/Kunden Herrn XXX (Firma XXX) betroffen, den der Kläger unterstützt habe. Das eigene Ladengeschäft sei am 04.12.2023 an den Vermieter übergeben worden.
Bisher hatte die Kammer den Vortrag des Klägers so verstanden, dass er in gesunden Tagen zuletzt aus seinem Lager in Buxtehude heraus tätig gewesen sei. Auf Nachfrage hatte der Kläger in seiner informatorischen Anhörung am 27.01.2026 erläutert, dass mit "die Ware in den Store fahren" gemeint gewesen sei, dass dies das Geschäft eines Abnehmers vom Kläger, nicht sein eigenes Geschäft gewesen sei. In den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 02.03.2026 vorgelegten Anlagen ist aber u. a. ein Ladengeschäft (offenbar XXX) unter der Anschrift XXX in Hamburg mit einer "Aktion bis 10/12/23" - der Kläger hat schriftsätzlich vorgetragen, der Laden sei nach September 2022 geschlossen gewesen und am 04.12.2023 an den Vermieter zurückgegeben worden - erkennbar. Dies lässt sich dann aber weder zeitlich noch inhaltlich mit den Erklärungsversuchen des Klägers aus den Schriftsätzen vom 05.03. und 23.04.2026 in Einklang bringen. Mit der Anlage K 22 legt der Kläger ein Rückgabeprotokoll für ein Mietobjekt für den Anmietzeitraum vom 16.09.2020 bis zum 31.10.2022 vor (Bl. 350 f.). Dieses soll sich nach dem Vortrag des Klägers gemäß Schriftsatz vom 10.03.2025 auf das Ladengeschäft XXX in Hamburg beziehen, was dann aber ebenfalls zeitlich und inhaltlich nicht mit dem übrigen Vortrag des Klägers korrespondiert.
Weiter erschließt sich auch nicht, weswegen "von 07/22 bis 11/23 [...] bezüglich des Ladengeschäftes des Klägers selbst höchstens vier Posts erstellt" wurden, wenn der Kläger jedenfalls ab Oktober 2022 gar nicht mehr über ein geöffnetes Ladengeschäft (welches/wo?) verfügt haben will. Ob dort nur Mode oder auch Kaffee und Pasta angeboten wurden, ändert an den nicht aufzulösenden Widersprüchen in der - nicht mehr glaubhaften - Darstellung des Klägers nichts. Das Erstellen von Werbe-Videos für oder in einem nach der Darstellung des Klägers bereits geschlossenen Modegeschäft in Hamburg lässt sich auch nicht mit den Angaben des Klägers vereinbaren, er habe während seiner Krankheit nur noch das Nötigste im Lager in Buxtehude erledigt, wie z. B. Postbearbeitung. Wieso es für ein nach dem Vortrag des Klägers zu dieser Zeit bereits geschlossenes Ladengeschäft weiterhin üblich gewesen sein sollte, nahezu täglich zu posten, erschließt sich gleichfalls nicht. Auch hatte der Kläger bis dahin nicht mitgeteilt, dass er sich zum Abholen von Post und Briefen nicht nur in das Lager in Buxtehude, sondern auch in ein angemietetes Geschäft in Hamburg begeben haben will. Schließlich ist die Anreise zu dem Geschäft in Hamburg nicht aufgeklärt, zumal der Kläger nach seinem Bekunden im Krankheitszeitraum zum Autofahren nicht mehr in der Lage gewesen sein will.
d)
Auch die Aussage der Zeugin XXX vom 27.01.2026 ist nicht geeignet, die Kammer von einem feststehenden letzten Tätigkeitsbild des Klägers in gesunden Tagen zu überzeugen. Die Zeugin war letztlich unergiebig, da sie nach eigenem Bekunden nur ab und zu mal samstags oder gelegentlich unter der Woche mit bei der Arbeit des Klägers dabei gewesen sei, wenn sie nicht selbst gearbeitet habe. Die Frequenz ihrer eigenen Anwesenheit konnte sie nicht mehr angeben. Auch die An- und Abfahrtzeiten des Klägers, ihres Ehemannes, konnte sie letztlich nicht belastbar benennen, wobei sie darauf verwies, dass ihr Mann ihr auch nicht immer gesagt habe, wann er ins Geschäft gefahren sei.
Zwar war die Zeugin durchaus gut in der Lage, einzelne Tätigkeiten des Klägers zu beschreiben und zu benennen. Aber gerade den Umfang der Einzeltätigkeiten und die Arbeitszeit insgesamt, wo die oben dargestellten Wechsel im Vortrag des Klägers am stärksten zu Tage getreten sind, konnte auch die Zeugin nicht angeben.
II.
Die Feststellunganträge gerichtet auf den trotz von der Beklagten erklärter Anfechtung (2.) und Kündigung (3.) unveränderten Fortbestand des Versicherungsvertrages sind begründet.
1.
Allerdings ist ein grundsätzlich feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO nur das Fortbestehen des Versicherungsvertrages ohne WS-Klausel, nicht jedoch die Unwirksamkeit der Anfechtung. Denn hierbei handelt es sich lediglich um eine nicht feststellungsfähige Vorfrage für die Fortgeltung des Versicherungsvertrages (vgl. BGHZ 37, 331, 333; Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 256 Rn. 5). Dies war bei der Tenorierung zu 1. zu berücksichtigen, ohne dass hiermit ein wertrelevantes Teilunterliegen des Klägers verbunden ist.
2.
Der Versicherungsvertrag besteht ohne WS-Klausel fort. Die von der Beklagten erklärte Anfechtung ihrer auf Rücknahme der WS-Klausel gerichteten Willenserklärung hat nicht gem. § 142 Abs. 1 BGB zur anfänglichen Nichtigkeit der Rücknahmeerklärung geführt. Damit bleibt die Rücknahme der ursprünglich vereinbarten WS-Klausel wirksam und der Vertrag bleibt ohne diese bestehen.
a)
Ob die Beklagte zur Rücknahme der WS-Klausel durch eine arglistige Täuschung des Klägers gem. § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB bestimmt worden ist, kann mangels Entscheidungsrelevanz offenbleiben.
b)
Jedenfalls hat die Beklagte einen Zugang ihrer Anfechtungserklärung beim richtigen Anfechtungsgegner gem. § 143 Abs. 1 BGB nicht dargelegt und bewiesen.
Bei der hier gegebenen Versicherung für fremde Rechnung sind grundsätzlich alle Erklärungen, die den Vertrag als solchen und nicht lediglich Pflichten der Versicherten oder deren Rechtsausübung betreffen (vgl. Hübsch, in: Berl. Komm. z. VVG, § 75 Rdnr. 3; Brand, in: Bruck/Möller, § 44 Rdnr. 8), gegenüber dem Versicherungsnehmer abzugeben. Es verbleibt insofern bei der Regel des § 143 Abs. 2 Halbs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2012, 296, 300 [BGH 21.09.2011 - IV ZR 38/09] Rn. 44; Voit, in: Berl. Komm. z. VVG, § 22 Rn. 37; Prölss/Klimke, in: Prölss/Martin, § 45 Rn. 3). Hiervon gehen ersichtlich auch die von der Beklagten gestellten Bedingungen aus. Kap. II. Abschnitt E Ziffer 10.1 AVB sieht bei vorvertraglicher arglistiger Täuschung durch die versicherte Person vor, dass die Anfechtung gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erfolgen hat. Nichts anderes kann für die hier relevante Anfechtung der Rücknahme der Ausschlussklausel gelten.
aa)
Danach konnte die gegenüber dem Kläger als versicherter Person am 21.03.2024 erklärte Anfechtung (Anlage K 10, Bl. 124 ff.) von vornherein keine Rechtswirksamkeit entfalten.
bb)
Auch die am 25.04.2024 mit Einwurf-Einschreiben an die XXX GmbH unter der Anschrift XXX Buxtehude gesandte Anfechtungserklärung (Anlage B 8, Bl. 215 ff.) ist nicht dem richtigen Anfechtungsgegner zugegangen. Denn über das Vermögen dieser Gesellschaft war bereits mit Beschluss vom 06.03.2024 (Aktenzeichen 22 IN 19/24) durch das Amtsgericht Tostedt das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 13.03.2024, also vor einem möglichen Zugang der Anfechtungserklärung, war die Gesellschaft bereits aufgelöst worden. Sie stand danach nicht mehr als taugliche Empfängerin für eine Anfechtungserklärung der Beklagten zur Verfügung.
Im Übrigen fehlt es dieser Erklärung auch an der Angabe von ausreichenden Gründen für die Anfechtung. Ob in der Erklärung die Anfechtungsgründe zu nennen sind, wird zwar unterschiedlich beurteilt (vgl. MüKoBGB/Busche, 10. Aufl. 2025, BGB § 143 Rn. 7-8 m. w. N.). Im hier vorliegenden Fall, dass eine Täuschung durch die versicherte Person zu einer Anfechtung gegenüber der Versicherungsnehmerin berechtigen soll, Täuschender und Anfechtungsgegner also auseinanderfallen, ist es aus Gründen der Klarheit und Überprüfbarkeit nach Auffassung der Kammer aber jedenfalls erforderlich, dem Anfechtungsgegner die Gründe so mitzuteilen, dass er hiernach die Wirksamkeit der Anfechtung beurteilen kann. Diesen Anforderungen wird die allgemein gehaltene Angabe der Beklagten im Schreiben vom 25.04.2024 nicht gerecht, da es dort lediglich heißt: "Im Rahmen der Leistungsprüfung haben wir erfahren, dass die Angaben bei der Überprüfung der Ausschlussklausel nicht zutreffend beziehungsweise unvollständig waren." Anhand dieser kaum aussagekräftigen Begründung bestand für die Versicherungsnehmerin keine realistische Möglichkeit, sich ein tatsachenbasiertes Bild von der Berechtigung der erklärten Anfechtung zu machen.
cc)
Darüber hinaus muss der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin die an ihn gerichtete Erklärung der Beklagten vom 21.03.2024 auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung gegen sich gelten lassen. Zum einen besteht angesichts der Trennung von Versicherungsnehmerin und versicherter Person einerseits sowie Privatperson und GmbH-Geschäftsführer andererseits bereits keine Grundlage für eine solche Zurechnung. Zum anderen war der Kläger am 21.03.2024 ohnehin nicht mehr gem. § 35 Abs. 1 GmbHG empfangsberechtigter Geschäftsführer XXX, da über deren Vermögen - wie bereits ausgeführt - bereits das Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft sogar schon aufgelöst worden war.
dd)
Mangels ausreichenden Inhalts einer an die richtige Anfechtungsgegnerin gerichteten Erklärung der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang schließlich nicht auf die Zugangsfiktion gem. Kap. II. Abschnitt I Ziffer 4.1 AVB an.
3.
Die fristlose Kündigungserklärung der Beklagten vom 20.05.2023 hat das streitgegenständliche Versicherungsvertragsverhältnis weder beendet noch zu dessen beitragsfreier Fortführung geführt.
a)
Ob die materiellen Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Verzuges mit der Zahlung von Folgebeiträgen vorlagen, kann für die Entscheidung offenbleiben.
b)
Denn jedenfalls sind die erforderlichen qualifizierten Mahnungen der Beklagten und deren Kündigungserklärung wiederum nicht dem richtigen Empfänger, der Versicherungsnehmerin, zugegangen. Für die Bestimmung des richtigen Erklärungsempfängers kann insoweit zunächst auf die obigen Ausführungen im Rahmen der Anfechtung verwiesen werden (siehe oben II. 2. b)).
aa)
Die an den Kläger persönlich unter seiner damaligen Wohnanschrift XXX gesandten Schreiben vom 25.03.2023 und 20.05.2023 konnten danach - unbeschadet des streitigen Zugangs - für sich genommen schon aus Rechtsgründen keine vertragsbeendende Kündigungswirkung entfalten.
Darüber hinaus muss der Kläger als versicherte Person - wie im Rahmen der Anfechtungserklärung ausgeführt (siehe oben II. 2. b) cc)) - als Gesellschafter-Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin die an ihn gerichteten Erklärungen der Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung gegen sich gelten lassen.
bb)
Auch die von der Beklagten im Prozess vorgelegten Mahn- und Kündigungsschreiben vom 25.03.2023, 22.04.2023 und 20.05.2023 konnten - unbeschadet des streitigen Zugangs - mangels richtiger Adressierung keine Wirkung entfalten. Denn bereits seit Dezember 2021 gab es die Empfängerin XXX als solche nicht mehr und war auch die Anschrift XXX in Hamburg nicht mehr aktuell.
c)
Schließlich hat die Beklagte den vom Kläger in zulässiger Weise bestrittenen Zugang ihrer Kündigungserklärungen nicht bewiesen. Darüber hilft auch die Regelung zur Zugangsfiktion in Kap. II. Abschnitt I Ziffer 4.1 AVB nicht hinweg, da für deren Eingreifen die Versendung mit eingeschriebenem Brief an die zuletzt bekannte Anschrift erforderlich gewesen wäre, hier aber nur einfache Briefpost gewählt wurde.
III.
Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung Schadensersatz wegen der ihm zur Abwehr der unwirksamen Anfechtungs- und Kündigungserklärungen entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB verlangen. Der Kläger durfte zur Abwehr der unwirksamen Erklärungen der Beklagten kostenauslösenden anwaltlichen Rat einholen, da es sich um eine komplizierte versicherungsvertragliche Angelegenheit handelte.
Allerdings besteht dieser Anspruch nur in Höhe von 1.295,43 €. Dies entspricht einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auf einen Gegenstandswert von 21.909,30 € nach den bis zum 31.05.2025 anwendbaren RVG-Sätzen. Denn der Wert der auf Feststellung des unveränderten Fortbestands des Versicherungsvertrages gerichteten Rechtsverfolgung beträgt neben dem hier ebenfalls streitigen Leistungsbegehren 20 % des addierten dreieinhalbjährigen Betrages für Renten und Beiträge (siehe BGH, Beschl. v. 06.10.2011, Az. IV ZR 183/10):
monatliche Renten: 42 x 2.308,25 € = 96.946,50 €, davon 20 %: 19.389,30 €
monatliche Beiträge: 42 x 300,- € = 12.600,- €, davon 20 %: 2.520,- €
Hieraus ergibt sich in der Summe der angesetzte Gegenstandswert von 21.909,30 €.
Der Anspruch auf Verzinsung ergibt sich insoweit aus den §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1, 291 BGB ab dem auf die Zustellung der Klageschrift folgenden Tag. Ein früherer Verzugseintritt der Beklagten ist nicht hinreichend dargelegt.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Dabei war von einem Gesamtstreitwert von 62.681,30 € bei den folgenden Einzelwerten auszugehen:
| Klageantrag zu 1.: | 36.932,- € |
| Klageantrag zu 2.: | 21.909,30 € |
| Klageantrag zu 3.: | 3.840,- € |
| Klageantrag zu 4.: | kein eigenständiger Wert, da identisch mit Klageantrag zu 2. |
| Klageantrag zu 5.: | kein eigenständiger Wert, da von Hauptforderung abhängige Nebenforderungen |
Auf den Gesamtstreitwert von 62.681,30 € unterliegt der Kläger mit den Anträgen zu 1. und 3., die Beklagte im Antrag zu 2. und - nicht streitwertrelevant - zu 4. Letzterem kommt gem. § 39 Abs. 1 GKG kein eigener Streitwert zu, da die Feststellung des unveränderten Fortbestandes des Versicherungsvertrages ohne WS-Klausel das einheitliche Interesse des Klägers darstellt, ohne dass es darauf ankäme, dass die Beklagte mit Anfechtung und Kündigung mehrere Gründe für die Beendigung des Vertrages bzw. dessen inhaltliche Modifikation vorgebracht hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 Satz 1 und 2 ZPO.