VG Köln · Nordrhein-Westfalen 25. Kammer Beschluss zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27.05 2026 gegen den Bescheid vom 20.05.2026 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt in den Fällen wiederherstellen, in denen - wie hier - die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet und damit den dem Widerspruch normalerweise zukommenden Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO) beseitigt hat. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse bzw. das Interesse eines anderen Beteiligten an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsakts überwiegt. Ist hingegen der angegriffene Bescheid offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand des Sofortvollzugs.

6

Formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass die Behörde für das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO gegeben hat. Die mit Bescheid vom 20.05.2026 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Vorgaben des § 80 Abs. 3 VwGO. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung mit dem Schutz der von dem Antragsteller betreuten Kinder begründet. Die grundsätzlich eintretende aufschiebende Wirkung sei im vorliegenden Falle wegen der festgestellten Pflichtverletzungen, die zentrale Anforderungen der Kindertagespflege beträfen, und wegen der negativen Zukunftsprognose nicht hinnehmbar. Damit hat die Antragsgegnerin zu erkennen gegeben, dass sie sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzugs bewusst war.

7

Bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des streitbefangenen Bescheides das Suspensivinteresse des Antragstellers, weil der streitgegenständliche Bescheid sich als offensichtlich rechtmäßig erweist.

8

Rechtsgrundlage für die erfolgte Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege ist § 43 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. § 22 Abs. 8 S. 2 KiBiz i.V.m. § 18 i.V.m. § 17 c) AG-KJHG analog. Danach ist die Tagespflegeerlaubnis - analog zu der in § 18 AG-KJHG an sich geregelten Rücknahme der Pflegeerlaubnis - u.a. dann zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass die Tagespflegeperson nunmehr nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass das Wohl der betreuten Kinder nicht gefährdet ist.

9

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsteller bietet nicht mehr die Gewähr dafür, dass das Wohl der von ihm betreuten Kinder nicht gefährdet ist, weil es ihm an der gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1 SGB VIII erforderlichen Eignung für die Kindertagespflege fehlt.

10

Geeignet im vorgenannten Sinne sind u.a. Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindestagespflegepersonen auszeichnen, vgl. § 43 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB VIII.

11

Die persönliche Eignung, die als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, setzt auch die Verlässlichkeit bzw. Zuverlässigkeit der Kindertagespflegeperson voraus. Dies verlangt u.a., dass die Tagespflegeperson die Betreuung der ihr anvertrauten Kinder persönlich wahrnimmt. Bei der Kindertagespflege handelt es sich um eine an eine spezifische Kindertagespflegeperson gebundene, also von dieser höchstpersönlich zu erbringenden sozialen Dienstleistung. Deren alleinige Erfüllung darf auch nicht in kleinerem Umfang auf einen Dritten delegiert werden. Schon eine geringfügige Abweichung von diesem Grundprinzip lässt auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine mangelnde Verlässlichkeit schließen. Dies gilt ungeachtet des Grades der konkret in Kauf genommenen Kindeswohlgefährdung.

12

OVG NRW, Beschluss vom 25.01.2022 - 12 B 1966/21 -, juris Rn. 7 m.w.N.

13

Die Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung ist auch in der Großtagespflege zu gewährleisten. Denn bei dieser vom Landesgesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichten besonderen Form der Erbringung von Kindertagespflege bleibt deren personenbezogener und familienähnlicher Charakter unberührt. Um die familienähnliche Betreuungsform der Tagespflege gegenüber kleinen Tageseinrichtungen, die einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII bedürfen, abzugrenzen, sieht § 22 Abs. 4 KiBiz dementsprechend vor, dass es sich um eine Tageseinrichtung handelt, wenn die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Kindertagespflegeperson nicht gewährleistet ist oder zehn oder mehr Kinder gleichzeitig betreut werden.

14

OVG NRW, Beschluss vom 21.04.2023 - 12 B 35/23 -, juris Rn. 16.

15

Die Pflicht, die vertragliche und pädagogische Zuordnung jedes einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson zu gewährleisten, ist überdies in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB VIII ausdrücklich geregelt.

16

Ausgehend von diesem Maßstab fehlt es dem Antragsteller an der erforderlichen Eignung für die Kindertagespflege. Denn er hat die erforderliche Zuordnung der Kinder im Betreuungsalltag über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zuverlässig eingehalten. In den Fällen, in denen der Antragsteller die Betreuung der seiner Ehefrau, der Antragstellerin des Verfahrens 25 L 1313/26, anvertrauten Kinder wahrgenommen hat, hat er überdies die gesetzlich zulässige Kinderzahl überschritten.

17

Die Antragsgegnerin hat bei mehreren Hausbesuchen festgestellt, dass die der Ehefrau des Antragstellers zugeordneten Kinder wiederholt bei dem Antragsteller verblieben sind, während die Ehefrau andere Tätigkeiten ausführte. Nach verschiedenen anonymen Meldungen war die Ehefrau des Antragstellers während der Betreuungszeit der ihr zugeordneten Kinder in der Tagespflegestelle sogar wiederholt nicht anwesend. Auch umgekehrt wurden am 03.11.2025 die vom Antragsteller zu betreuenden vier Kinder anlässlich eines Termins mit den Mitarbeitern des Lebensmittelüberwachungsamtes in einem Nebenraum bei verschlossener Tür von dessen Ehefrau zusammen mit deren vier Tageskindern betreut. Im Rahmen des Hausbesuchs vom 10.03.2026 stellte die Antragsgegnerin ebenfalls Situationen fest, in denen Zuständigkeiten zwischen dem Antragsteller und dessen Ehefrau nicht klar gehandhabt wurden.

18

Die über mehrere Tage hinweg demontierte Toilette der Großtagespflege im September 2025 lässt darauf schließen, dass beide die Tagespflegestelle zum Toilettengang in der auf einer anderen Etage befindlichen Privatwohnung verlassen haben. Aufgrund des Verlassens der Großtagespflege liegt auf der Hand, dass alle Kinder in dieser Zeit auch nur von der jeweils anderen Kindertagespflegeperson betreut werden konnten und es deshalb überdies beim jeweils anderen zu einer Überschreitung der zulässigen Kinderzahl gekommen ist. Die verhältnismäßig kurze Dauer der Abwesenheit und die geringe räumliche Distanz ändern nichts an diesem wiederholten Verstoß gegen das Erfordernis der Höchstpersönlichkeit der Betreuung. Mit Verlassen der Großtagespflegstelle und dem Betreten der davon abgegrenzten eigenen Wohnung hat die Kindertagespflegeperson keine Einflussmöglichkeit mehr auf die ihr anvertrauten Kleinkinder. Dass es sich hierbei nicht um einen zwingenden, nicht anders abwendbaren Notfall gehandelt hat, zeigt sich auch darin, dass das Ehepaar nach erfolgter Beanstandung durch die Antragsgegnerin noch am selben Tage eine Trenntoilette in den Räumlichkeiten der Großtagespflegestelle aufgestellt hat.

19

Die vorgelegten E-Mails der Eltern belegen, dass die persönliche Zuordnung auch nach außen hin nicht hinreichend klar gelebt wurde. Denn die Eltern haben das Ehepaar vielfach als ein Team wahrgenommen, das gemeinsam für das eigene Kind verantwortlich ist. Das wird insbesondere durch Formulierungen wie „offenes Konzept mit zwei Aufsichtspersonen“ oder „zwei Bezugspersonen, die sich gleichermaßen um die Kinder kümmern können“ deutlich. Auch bei der Abholung der Kinder durch die Eltern kam es im Zuge der Übergabegespräche zu Zuordnungsfehlern, die in der Gesamtschau ein weiterer Beleg dafür sind, dass die erforderliche persönliche Zuordnung der Tageskinder im Betreuungsalltag nicht verlässlich eingehalten wurde.

20

Auch wenn nicht jede Verfehlung hinsichtlich der Zuordnung für sich allein genommen einen Grund für die Nichteignung als Kindertagespflegeperson zu begründen vermag, so zeigt doch die Gesamtheit der Vorfälle, dass der Antragsteller und dessen Ehefrau sich der Wichtigkeit des Zuordnungserfordernisses offensichtlich nicht bewusst waren und auch jetzt nicht sind. Trotz wiederholter schriftlicher und mündlicher Hinweise auf Pflichtverletzungen und auf die bestehenden gesetzlichen Anforderungen haben beide die beanstandete Betreuungspraxis fortgesetzt. Eine ausreichende Einsicht in die Tragweite der Verstöße ist auch im vorliegenden Verfahren nicht erkennbar. Auf die Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 22.06.2026 - 25 L 1313/26 - in dem Verfahren der Ehefrau des Antragstellers wird ergänzend Bezug genommen.

21

Ferner hat der Antragsteller, wie bereits dargelegt, die gesetzlich zulässige Kinderzahl wiederholt überschritten. Gemäß § 43 Abs. 3 S.1 SGB VIII berechtigt die Erlaubnis grundsätzlich zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Nach § 43 Abs. 3 S. 2 SGB VIII kann die Erlaubnis im Einzelfall für eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. Dem Antragsteller wurde die Erlaubnis für fünf Kinder erteilt. Die Überschreitung der zulässigen Kinderzahl stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, weil der Antragsteller sich damit über gesetzliche, (auch) dem Kindeswohl dienende Grenzen hinwegsetzt.

22

Der Antragsteller hat überdies gegen gesetzliche Mitteilungspflichten verstoßen. Die Kammer teilt die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass die nicht unverzüglich erfolgte Information über den behördlich veranlassten Abbau der Toilette in den Räumen der Großtagespflege eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 43 Abs. 3 S. 6 SGB VIII darstellt. Das Fehlen einer Toilette in den Räumen einer Großtagespflege stellt ein wichtiges Ereignis dar, das unmittelbare Auswirkungen auf die räumliche Eignung und die Organisation der Aufsicht während der Betreuung haben kann.

23

Angesichts der vorgenannten Pflichtverstöße und der fehlenden Einsicht in die Tragweite der Verstöße liegt die erforderliche persönliche Eignung als Tagespflegeperson im Falle des Antragstellers nicht mehr vor. Eine nachhaltige Verhaltensänderung war trotz mehrfacher Gespräche und wiederholter Hinweise nicht erkennbar. Die vorgelegten Erklärungen verschiedener Eltern, die sich sehr positiv über den Antragsteller und dessen Ehefrau geäußert haben, führen zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung. Die geschilderten positiven Erfahrungen betreffen überwiegend andere Aspekte als die hier in Rede stehende Verlässlichkeit bei der durchgängigen Sicherstellung der persönlichen Wahrnehmung der Betreuung. Auch muss der Maßstab von Eltern im Hinblick auf die hier maßgeblichen Pflichtverstöße nicht zwingend mit demjenigen übereinstimmen, den die Antragsgegnerin bei der Überwachung von Kindertagespflegepersonen zu wahren hat.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.01.2022 - 12 B 1966/21 -, juris Rn.16.

25

Selbst wenn man davon ausginge, dass die vom erkennenden Gericht herangezogene Ermächtigungsgrundlage nicht einschlägig wäre, erfüllt das Entfallen der Eignung als Kindertagespflegeperson jedenfalls den Tatbestand der von der Antragsgegnerin herangezogenen allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.09.2025 - 12 B 408/25 -, juris Rn. 5.

27

Nach dieser Vorschrift ist ein Dauerverwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

28

So liegt der Fall auch hier. Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 SGB VIII für die Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege liegen nicht mehr vor. Aufgrund der festgestellten wiederholten Pflichtverletzungen und der fehlenden Einsicht in die Tragweite der Verstöße ist die persönliche Eignung des Antragstellers im Sinne von § 43 Abs. 2 S. 1 i.V.m S. 2 Nr. 1 SGB VIII nachträglich entfallen. Die Pflegeerlaubnis ist damit (auch) gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 S. 2 VwGO.

30

Rechtsmittelbelehrung

31

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

32

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

33

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.