Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Gründe
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 27.05.2026 gegen den Bescheid vom 20.05.2026 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt in den Fällen wiederherstellen, in denen - wie hier - die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet und damit den dem Widerspruch normalerweise zukommenden Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO) beseitigt hat. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse bzw. das Interesse eines anderen Beteiligten an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsakts überwiegt. Ist hingegen der angegriffene Bescheid offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand des Sofortvollzugs.
Formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass die Behörde für das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO gegeben hat. Die mit Bescheid vom 20.05.2026 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Vorgaben des § 80 Abs. 3 VwGO. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung mit dem Schutz der von der Antragstellerin betreuten Kinder begründet. Die grundsätzlich eintretende aufschiebende Wirkung sei im vorliegenden Falle wegen der festgestellten Pflichtverletzungen, die zentrale Anforderungen der Kindertagespflege beträfen, und wegen der negativen Zukunftsprognose nicht hinnehmbar. Damit hat die Antragsgegnerin zu erkennen gegeben, dass sie sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzugs bewusst war.
Bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des streitbefangenen Bescheides das Suspensivinteresse der Antragstellerin, weil der streitgegenständliche Bescheid sich als offensichtlich rechtmäßig erweist.
Rechtsgrundlage für die erfolgte Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege ist § 43 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. § 22 Abs. 8 S. 2 KiBiz i.V.m. § 18 i.V.m. § 17 c) AG-KJHG analog. Danach ist die Tagespflegeerlaubnis - analog zu der in § 18 AG-KJHG an sich geregelten Rücknahme der Pflegeerlaubnis - u.a. dann zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass die Tagespflegeperson nunmehr nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass das Wohl der betreuten Kinder nicht gefährdet ist.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragstellerin bietet nicht mehr die Gewähr dafür, dass das Wohl der von ihr betreuten Kinder nicht gefährdet ist, weil es ihr an der gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1 SGB VIII erforderlichen Eignung für die Kindertagespflege fehlt.
Geeignet im vorgenannten Sinne sind u.a. Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindestagespflegepersonen auszeichnen, vgl. § 43 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB VIII.
Die persönliche Eignung, die als unbestimmter Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, setzt auch die Verlässlichkeit bzw. Zuverlässigkeit der Kindertagespflegeperson voraus. Dies verlangt u.a., dass die Tagespflegeperson die Betreuung der ihr anvertrauten Kinder persönlich wahrnimmt. Bei der Kindertagespflege handelt es sich um eine an eine spezifische Kindertagespflegeperson gebundene, also von dieser höchstpersönlich zu erbringenden sozialen Dienstleistung. Deren alleinige Erfüllung darf auch nicht in kleinerem Umfang auf einen Dritten delegiert werden. Schon eine geringfügige Abweichung von diesem Grundprinzip lässt auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine mangelnde Verlässlichkeit schließen. Dies gilt ungeachtet des Grades der konkret in Kauf genommenen Kindeswohlgefährdung.
OVG NRW, Beschluss vom 25.01.2022 - 12 B 1966/21 -, juris Rn. 7 m.w.N.
Die Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung ist auch in der Großtagespflege zu gewährleisten. Denn bei dieser vom Landesgesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichten besonderen Form der Erbringung von Kindertagespflege bleibt deren personenbezogener und familienähnlicher Charakter unberührt. Um die familienähnliche Betreuungsform der Tagespflege gegenüber kleinen Tageseinrichtungen, die einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII bedürfen, abzugrenzen, sieht § 22 Abs. 4 KiBiz dementsprechend vor, dass es sich um eine Tageseinrichtung handelt, wenn die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Kindertagespflegeperson nicht gewährleistet ist oder zehn oder mehr Kinder gleichzeitig betreut werden.
OVG NRW, Beschluss vom 21.04.2023 - 12 B 35/23 -, juris Rn. 16.
Die Pflicht, die vertragliche und pädagogische Zuordnung jedes einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson zu gewährleisten, ist überdies in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB VIII ausdrücklich geregelt.
Ausgehend von diesem Maßstab fehlt es der Antragstellerin an der erforderlichen Eignung für die Kindertagespflege. Denn sie hat die erforderliche Zuordnung der Kinder im Betreuungsalltag über einen längeren Zeitraum hinweg nicht zuverlässig eingehalten. Die Betreuung der ihr anvertrauten Kinder wurde wiederholt durch ihren Ehemann wahrgenommen, dem Antragsteller des Verfahrens 25 L 1314/26. Dass dieser dabei ebenfalls über eine Tagespflegeerlaubnis verfügte, ändert nichts an dem Verstoß der Höchstpersönlichkeit.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2020 - 12 B 1570/20 -, juris Rn. 7.
Auch wenn nicht jede Verfehlung hinsichtlich der Zuordnung für sich allein genommen einen Grund für die Nichteignung der Antragstellerin zu begründen vermag, so zeigt doch die Gesamtheit der Vorfälle, dass die Antragstellerin sich der Wichtigkeit des Zuordnungserfordernisses offensichtlich nicht bewusst war und jetzt auch nicht ist. Trotz wiederholter schriftlicher und mündlicher Hinweise auf Pflichtverletzungen und auf die bestehenden gesetzlichen Anforderungen hat die Antragstellerin die beanstandete Betreuungspraxis fortgesetzt. Eine ausreichende Einsicht in die Tragweite der Verstöße ist auch im vorliegenden Verfahren nicht erkennbar.
Die Antragsgegnerin hat bei mehreren Hausbesuchen festgestellt, dass die der Antragstellerin zugeordneten Kinder wiederholt bei dem Ehemann verblieben sind, während die Antragstellerin andere Tätigkeiten ausführte. Nach den Beobachtungen von Eltern war die Antragstellerin während der Betreuungszeit der ihr zugeordneten Kinder in der Tagespflegestelle sogar wiederholt nicht anwesend (vgl. Beiakte 2, Bl. 146 und 156 sowie Bl. 158). Auch wenn es sich dabei um anonyme Meldungen handelt, bleibt insoweit anzumerken, dass es sich bei den Meldern um zwei unterschiedliche Personen handelt - von denen eine Person bei verständiger Lektüre der Verwaltungsvorgänge auch namentlich identifizierbar ist - und dass vergleichbare Umstände auch von anonymen Dritten vom Hörensagen berichtet wurden (vgl. Beiakte 2, Bl. 153, 155). Diese unabhängig voneinander erfolgten Hinweise vermochte die Antragstellerin bislang auch nicht überzeugend in Gänze zu entkräften. Hinsichtlich der im Raume stehenden Fahrdienste für die schulpflichtige Tochter während der Betreuungszeiten in der Großtagespflege belegen die vorgelegten Bescheinigungen von zwei Müttern allenfalls, dass die morgendlichen Fahrdienste von anderen Müttern übernommen worden sind. Dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin, sie sei auch sonst bei der Betreuung der ihr anvertrauten Kinder stets in der Großtagespflegestelle anwesend gewesen, stehen indes nicht nur die (anonymen) Schilderungen von Eltern entgegen, sondern auch der - von der Antragsgegnerin angeführte - öffentliche [...]-Kommentar der Antragstellerin im ersten Quartal 2026, in dem diese angab, dass sie ihr Kind während der Schulzeiten wiederholt vorzeitig aus der Schule abgeholt habe.
Auch umgekehrt wurden am 03.11.2025 die von dem Ehemann zu betreuenden vier Tageskinder anlässlich eines Termins mit den Mitarbeitern des Lebensmittelüberwachungsamtes in einem Nebenraum bei verschlossener Tür von der Antragstellerin zusammen mit deren vier Tageskindern betreut. Dies führte überdies dazu, dass die Antragstellerin die zulässige Höchstzahl der betreuten Kinder überschritt. Die Einlassung, der Termin habe nicht anders organisiert werden können, überzeugt nicht. Der Termin war vorab angekündigt und hätte deshalb auf einen anderen Zeitpunkt verlegt oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechend organisiert werden müssen. Einen konkreten Versuch, den Termin auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen, haben beide weder substantiiert dargelegt, geschweige denn belegt.
Auch die über mehrere Tage hinweg demontierte Toilette der Großtagespflege im September 2025 lässt darauf schließen, dass beide die Tagespflegestelle zum Toilettengang in der auf einer anderen Etage befindlichen Privatwohnung verlassen haben und es deshalb beim jeweils anderen zu einer Überschreitung der zulässigen Kinderzahl gekommen ist. Aufgrund des Verlassens der Großtagespflege liegt auf der Hand, dass alle Kinder in dieser Zeit auch nur von der jeweils anderen Kindertagespflegeperson betreut werden konnten. Die verhältnismäßig kurze Dauer der Abwesenheit und die geringe räumliche Distanz ändern nichts an diesem wiederholten Verstoß gegen das Erfordernis der Höchstpersönlichkeit der Betreuung. Mit Verlassen der Großtagespflegstelle und dem Betreten der davon abgegrenzten eigenen Wohnung hat die Kindertagespflegeperson keine Einflussmöglichkeit mehr auf die ihr anvertrauten Kleinkinder. Dass es sich hierbei nicht um einen zwingenden, nicht anders abwendbaren Notfall gehandelt hat, zeigt sich auch darin, dass das Ehepaar nach erfolgter Beanstandung durch die Antragsgegnerin noch am selben Tage eine Trenntoilette in den Räumlichkeiten der Großtagespflegestelle aufgestellt hat.
Die vorgelegten E-Mails der Eltern belegen, dass die persönliche Zuordnung auch nach außen hin nicht hinreichend klar gelebt wurde. Denn die Eltern haben das Ehepaar vielfach als ein Team wahrgenommen, das gemeinsam für das eigene Kind verantwortlich ist. Das wird insbesondere durch Formulierungen wie „offenes Konzept mit zwei Aufsichtspersonen“ oder „zwei Bezugspersonen, die sich gleichermaßen um die Kinder kümmern können“ deutlich. Auch bei der Abholung der Kinder durch die Eltern kam es im Zuge der Übergabegespräche zu Zuordnungsfehlern, die für sich allein gesehen nicht entscheidungserheblich sein mögen, jedoch in der Gesamtschau ein weiterer Beleg dafür sind, dass die erforderliche persönliche Zuordnung der Tageskinder im Betreuungsalltag nicht verlässlich eingehalten wurde.
Soweit die Antragstellerin hinsichtlich nicht bestrittener Vorfälle die Auffassung vertritt, dass es sich nur um Bagatellverstöße oder gar nur um Alltagssituationen gehandelt habe, in denen sie die Aufsicht nicht auf den Ehemann übertragen habe, verkennt sie zum einen, dass auch gegenseitige kurze Vertretungen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig sind. Die Betreuung darf nur in absoluten Ausnahmefällen bzw. zwingenden Notfällen durch eine andere Person wahrgenommen werden.
OVG NRW, Beschluss vom 18.03.2022 - 12 B 1301/21 -, juris Rn. 27.
Zum anderen geht die Antragstellerin hier zu Unrecht von einer nicht erfolgten Übertragung der Aufsicht aus. Die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin, dass es insoweit nicht auf die subjektive Einschätzung, sondern maßgeblich auf die tatsächliche Betreuungssituation ankommt. Deshalb ist auch im Falle der Antragstellerin und deren Ehegatten davon auszugehen, dass sich beide bei bloßem Sichtkontakt (z.B. durch ein Fenster in den angrenzenden Garten) oder bei einem Aufenthalt in einem anderen Raum oder bei einem Toilettenbesuch in der Privatwohnung wechselseitig darauf verlassen, dass der jeweils anwesende Ehepartner auch auf die ihm nicht zugeordneten Kleinkinder achtet und ggf. unverzüglich eingreift. In derartigen Fällen wird die Aufsicht selbstverständlich (tatsächlich) auf den anderen übertragen.
Ferner hat die Antragstellerin, wie bereits dargelegt, die gesetzlich zulässige Kinderzahl wiederholt überschritten. Gemäß § 43 Abs. 3 S.1 SGB VIII berechtigt die Erlaubnis grundsätzlich zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Nach § 43 Abs. 3 S. 2 SGB VIII kann die Erlaubnis im Einzelfall für eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. Der Antragstellerin selbst wurde die Erlaubnis nur für vier Kinder erteilt. Die Überschreitung der zulässigen Kinderzahl stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, weil die Antragstellerin sich damit über gesetzliche, (auch) dem Kindeswohl dienende Grenzen hinwegsetzt.
Die Antragstellerin und der Ehemann haben überdies gegen gesetzliche Mitteilungspflichten verstoßen. Die Kammer teilt die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass die nicht unverzüglich erfolgte Information über den behördlich veranlassten Abbau der Toilette in den Räumen der Großtagespflege eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 43 Abs. 3 S. 6 SGB VIII darstellt. Das Fehlen einer Toilette in den Räumen einer Großtagespflege stellt ein wichtiges Ereignis dar, das unmittelbare Auswirkungen auf die räumliche Eignung und die Organisation der Aufsicht während der Betreuung haben kann.
Angesichts der vorgenannten Pflichtverstöße und der fehlenden Einsicht in die Tragweite der Verstöße liegt die erforderliche persönliche Eignung als Tagespflegeperson im Falle der Antragstellerin nicht mehr vor. Eine nachhaltige Verhaltensänderung war trotz mehrfacher Gespräche und wiederholter Hinweise nicht erkennbar. Die vorgelegten Erklärungen verschiedener Eltern, die sich sehr positiv über die Antragstellerin und deren Ehemann geäußert haben, führen zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung. Die geschilderten positiven Erfahrungen betreffen überwiegend andere Aspekte als die hier in Rede stehende Verlässlichkeit bei der durchgängigen Sicherstellung der persönlichen Wahrnehmung der Betreuung. Auch muss der Maßstab von Eltern im Hinblick auf die hier maßgeblichen Pflichtverstöße nicht zwingend mit demjenigen übereinstimmen, den die Antragsgegnerin bei der Überwachung von Kindertagespflegepersonen zu wahren hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.01.2022 - 12 B 1966/21 -, juris Rn.16.
Selbst wenn man davon ausginge, dass die vom erkennenden Gericht herangezogene Ermächtigungsgrundlage nicht einschlägig wäre, erfüllt das Entfallen der Eignung als Kindertagespflegeperson jedenfalls den Tatbestand der von der Antragsgegnerin herangezogenen allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.09.2025 - 12 B 408/25 -, juris Rn. 5.
Nach dieser Vorschrift ist ein Dauerverwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.
So liegt der Fall auch hier. Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 SGB VIII für die Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege liegen nicht mehr vor. Aufgrund der festgestellten wiederholten Pflichtverletzungen und der fehlenden Einsicht in die Tragweite der Verstöße ist die persönliche Eignung der Antragstellerin im Sinne von § 43 Abs. 2 S. 1 i.V.m S. 2 Nr. 1 SGB VIII nachträglich entfallen. Die Pflegeerlaubnis ist damit (auch) gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 S. 2 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.