Produktionserstattung – Artikel 5 a der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
Maizena GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld
Vorlage: Bundesfinanzhof (Deutschland)
Produktionserstattung – Artikel 5 a der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 – Isoglukose für die Sorbitherstellung
Gründe
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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 7 . März 1990 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :
"Artikel 5 a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/75 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1665/77 schloß in dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum die Gewährung der Produktionserstattung für Erzeugnisse nicht aus, die zur Herstellung von Isoglukose bestimmt waren, soweit die Isoglukose ein nicht für den Markt bestimmtes Zwischenerzeugnis bei der Herstellung von Sorbit darstellte ."
(*) Originalsprache : Deutsch .