EuGH-Entscheidungen im März 1990

EuGH Beschluss 30.03.1990 zitiert von 9

Die Rechtsanwältin Maria-Theresia Emrich, Wiesbaden, hat mit Klageschrift, die am 27

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 29.03.1990

Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft wieder einmal die Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften über die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 29.03.1990

Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch

Vorderteil oder Schulter · Kotelettstrang

Europarecht

EuGH Urteil 29.03.1990

Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 29.03.1990

Soziale Sicherheit – Familienbeihilfen

Aussetzung des Leistungsanspruchs

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 29.03.1990

Obst und Gemüse

Interventionsregelung · Änderung der auf den Ankaufspreis anzuwendenden …

Europarecht Schadensersatzklage

EuGH Erste Kammer Urteil 28.03.1990 zitiert von 7

Abfälle – Begriff

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.03.1990

Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Ergebnisabführung · Verlustübernahme

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 28.03.1990

Zollwert der Waren

Transaktionswert · Demurrage-Kosten

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.03.1990

Echtheitsbescheinigung – Zollwert

Verordnung (EWG) Nr. 1224/80

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 28.03.1990

Mehrwertsteuer – Begriff des Steuerpflichtigen

Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.03.1990 zitiert von 1

Abfälle – Begriff

Genehmigung und Überwachung der Beseitigung von Abfällen

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.03.1990

Gemeinsamer Zolltarif – Ohrlochstechgeräte und Ohrstecker

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.03.1990

Übergangsgeld wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis

Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten · Artikel 119 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 28.03.1990

Zollwert – Beförderungskosten

Beförderung im Container

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 27.03.1990

Beitrittsakte – Übergangszeit

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 27.03.1990

Verordnung über die Aussetzung der Vorausfestsetzung einer Beihilfe

Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 27.03.1990

Die Pretura Frascati hat mit Beschluß vom 21

Europarecht

EuGH Urteil 27.03.1990

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Besteuerungsgrundlage

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 27.03.1990

Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) hat mit Beschluß vom 23

Europarecht

EuGH Urteil 27.03.1990

EAGFL – Kalbungsprämien

Europarecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 27.03.1990

Außervertragliche Haftung – Sturz von einem Gebäude

Europarecht

EuGH Urteil 27.03.1990

Gemeinsame Fischereipolitik – Fangbeschränkungen

Kontrollmaßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 27.03.1990

Destillation von Wein

Regelung · Frist · Gültigkeit

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 27.03.1990

Der High Court of Justice ( Queen' s Bench Division ) hat mit Beschluß vom 3

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 22.03.1990

Roggen – Übergangsvergütung

Bedingungen der Gewährung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 22.03.1990

Die Special Commissioners of Income Tax haben mit Beschluß vom 15

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 22.03.1990

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen

Immunität der europäischen Abgeordneten · Zuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 22.03.1990

Gemeinsame Marktorganisation – Zucker

Erstattung zum Ausgleich von Verlusten als Folge einer … · Staatliche Beihilfe

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 22.03.1990

Gegenstände im freien Verkehr

Beweislast

Europarecht

EuGH Urteil 21.03.1990

Staatliche Beihilfen für ein Unternehmen der Stahlröhrenindustrie

Rückforderung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.03.1990

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Alter

Anpassung und Neuberechnung von Leistungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 21.03.1990

Steuerbefreiungen für Reisende

Einführung einer Mindestdauer für den Aufenthalt im Ausland

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.03.1990

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Invalidität

Gemeinschaftsrechtliche Kumulierungsvorschriften · Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 20.03.1990

"Kann das gemäß Artikel 7 der Vogelwet von 1936 in den Niederlanden geltende Verbot, im Vereinigten …

Europarecht

EuGH Urteil 20.03.1990

Öffentliche Lieferaufträge – Vorbehalt von 30 % dieser Aufträge zugunsten der in einem bestimmten Gebiet …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 20.03.1990

Vertragsverletzungsverfahren – Genehmigung für die Einfuhren von lebenden Tieren und frischem Fleisch aus …

Europarecht

EuGH Urteil 20.03.1990

Fischerei – Bewirtschaftung der Quoten

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Europarecht

EuGH Urteil 15.03.1990

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Europarecht

EuGH Urteil 14.03.1990

Freier Warenverkehr – Erhebung einer Gebühr bei der Einfuhr von lebenden Tieren

Abgabe zollgleicher Wirkung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 14.03.1990

Dumping – Verpflichtung

Endgültiger Zoll · Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan

Europarecht

EuGH Urteil 14.03.1990

Dumping – Verpflichtung

Endgültiger Zoll · Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 13.03.1990

Vertragsverletzungsverfahren – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Räumlicher Geltungsbereich · Beförderung, die teilweise aber außerhalb davon erfolgt

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 13.03.1990

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Kürzung des Gehalts der zu den Europäischen Schulen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 13.03.1990

Freier Warenverkehr – Warenzeichenrecht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 13.03.1990

Zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen

Nach Mitgliedstaaten differenzierte mengenmäßige … · Ankaufspreis und technologische Merkmale

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 08.03.1990

Stoffe mit hormonaler Wirkung

Gültigkeit der Richtlinie 88/146/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 08.03.1990

Nacherhebung von Zöllen

Irrtum der Behörden

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 07.03.1990

Beitrittsakte – Übergangszeit

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.03.1990

Maßnahmen gleicher Wirkung

Befugnis des Fiskus zur Pfändung von auf Raten unter …

Europarecht