EuGH-Entscheidungen im Februar 1990

EuGH Beschluss 23.02.1990

EAGFL, Abteilung Garantie

Rechnungsabschluss

Europarecht Erledigt/eingestellt

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 22.02.1990

Artikel 95 – Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Europarecht

EuGH Urteil 22.02.1990 zitiert von 7

Soziale Sicherheit – Anspruch auf Familienleistungen, wenn das nationale Recht des Beschäftigungsstaats die …

Europarecht

EuGH Urteil 22.02.1990

Artikel 41 EGKS-Vertrag

Forderungen wegen Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und …

Europarecht

EuGH Urteil 22.02.1990 zitiert von 1

Soziale Sicherheit – Anspruch auf Familienleistungen, wenn das nationale Recht des Beschäftigungsstaats die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 22.02.1990

Gemeinsame Fischereipolitik – Fangbeschränkungen

Kontrollmaßnahmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 22.02.1990

Vertragsverletzung – Mehrwertsteuer-Eigenmittel

Berechnungsmethode für die Einbeziehung befreiter Umsätze

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 22.02.1990

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer · Familienleistungen · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Artikel 13

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1990

Staatliche Beihilfen – Wiedereinziehung

Unterlassung

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.02.1990

Das Tribunal de première instance Verviers ( Belgien ) hat mit Urteilen vom 20

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 20.02.1990

Fischerei – Methode zur Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 20.02.1990

Fischerei – Bewirtschaftung der Quoten

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Europarecht

EuGH Urteil 14.02.1990

Staatliche Beihilfen – Vorherige Meldung

Kapitalhilfen, zinsverbilligte Darlehen und Ermäßigung der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.02.1990

Marijke Schneemann, Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und 408 weitere Beamte der …

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 14.02.1990 zitiert von 3

Dumping – Endgültiger Zoll

Kalzium-Metall

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 14.02.1990

Staatliche Beihilfen – Wiedereinziehung

Unterlassung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 14.02.1990

Vertragsverletzungsverfahren – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Räumlicher Geltungsbereich · Beförderung, die teilweise aber außerhalb davon erfolgt

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.02.1990

Beihilfe für Butter für die Herstellung von Backwaren

Ausschreibung · Entscheidung der Kommission, mit der das Beihilfeniveau … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 14.02.1990

Richtlinie 83/183/EWG des Rates

Nationale Rechtsvorschriften, die den …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 14.02.1990

Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 13.02.1990

Freier Warenverkehr – Erhebung einer Gebühr bei der Einfuhr von lebenden Tieren

Abgabe zollgleicher Wirkung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 13.02.1990

Das Tribunal d' instance Paris ( Fünftes Arrondissement ) hat Ihnen mit Urteil vom 26

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 13.02.1990

Die vorliegende Klage betrifft die inzwischen wohlbekannte Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.02.1990

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften

Abzug von Hypothekenzinsen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.02.1990

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen

Immunität der europäischen Abgeordneten · Zuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 08.02.1990

Artikel 85 EWG-Vertrag

Alleinvertriebsvertrag · Verbot von Parallelimporten

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 08.02.1990

Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie

Lieferung eines Grundstücks · Wirtschaftliche Übertragung des Gegenstands

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 08.02.1990

Tarifierung – Zolltarifschema

Gewürztes Fleisch

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 08.02.1990

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Invalidität

Gemeinschaftsrechtliche Kumulierungsvorschriften · Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 08.02.1990

Das vorliegende dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunale Genua in dem bei diesem Gericht …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 07.02.1990

Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer

Verordnung Nr. 1408/71 · Belgische Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 07.02.1990

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Besondere Durchführungsmodalitäten der niederländischen … · Zu berücksichtigende Versicherungszeiten im Sinne des …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 07.02.1990

Beamte – Reorganisation der Dienststellen

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 07.02.1990

Beamte – Neuordnung der Dienststellen

Ernennung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.02.1990

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Alter

Anpassung und Neuberechnung von Leistungen

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.02.1990

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuschuss

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 07.02.1990

Der Kläger, ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Klageschrift, die am 5

Europarecht Aufgehoben

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.02.1990

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Gleichstellung einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit, für die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 07.02.1990

Gegen Herrn Bagli Pennacchiotti wurde im März 1987 - im Rahmen des Ausgangsverfahrens - ein Strafverfahren …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 06.02.1990

Verordnung über die Aussetzung der Vorausfestsetzung einer Beihilfe

Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 06.02.1990

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Alter

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 46

Europarecht