EuGH Urteil zitiert von 1

Soziale Sicherheit – Anspruch auf Familienleistungen, wenn das nationale Recht des Beschäftigungsstaats die …

Antonio Gatto gegen Bundesanstalt für Arbeit

Vorlage: Bundessozialgericht (Deutschland)

Soziale Sicherheit – Anspruch auf Familienleistungen, wenn das nationale Recht des Beschäftigungsstaats die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen im Inland verlangt

Europarecht

Tenor

Artikel 74 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, ist wie folgt auszulegen : Hängt nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der bestimmte Familienleistungen erbringt, die Gewährung dieser Leistungen davon ab, daß der Familienangehörige des Arbeitnehmers als Arbeitsloser der Arbeitsvermittlung im Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften zur Verfügung steht, so ist diese Voraussetzung als erfuellt anzusehen, wenn der Familienangehörige als Arbeitsloser der Arbeitsvermittlung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung steht, in dem er wohnt .