EuGH Erste Kammer Urteil

Gemeinsamer Zolltarif – Ohrlochstechgeräte und Ohrstecker

Erich Wittmann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Nürnberg-Fürth

Vorlage: Finanzgericht München (Deutschland)

Europarecht

Tenor

1)Ohrstecker der in der Verordnung Nr . 3558/81 der Kommission vom 8 . Dezember 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 71.16 A des Gemeinsamen Zolltarifs bezeichneten Art waren selbst vor deren Inkrafttreten der Tarifstelle 71.16 A des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen .

2 ) Ohrlochstechpistolen sind der Tarifstelle 84.59 E II des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen .