Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel
Markenrecht · Harmonisierungsamt · Widerspruchsverfahren
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Miguel Torres, SA trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. November 2006 (Sache R 36/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Miguel Torres, SA und der Sociedad Cooperativa del Campo San Ginés
Angaben zur Rechtssache
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