EuG-Entscheidungen im Dezember 2008

Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfen, die die … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit · Interessenabwägung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine Sitzung der Arbeitsgruppe des … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung … · Regionale Selektivität · Materielle Selektivität

Kautschukchemikalien-Sektor · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Austausch vertraulicher Informationen und Festsetzung der … · Zurechnung an die Muttergesellschaft

Erwerb einer Beteiligung eines Unternehmens an einer … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Bewertung der Anteile an einer Immobiliengesellschaft

Beförderung

Beschwerdefrist · Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde · Eingang bei der Verwaltung · Grundsatz der Rechtssicherheit

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Angemessene Prüfung des Falles durch die Kommission · Nichtigkeitsklage

Untätigkeit der Kommission · Kausalzusammenhang · Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der …

Projekt Encata · Rückzahlung von Vorschüssen · Verzugszinsen · Versäumnisverfahren

Offenkundige Unzulässigkeit

Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils · Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden …

Ausgleichszölle · Einfuhr bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in … · Verteidigungsrechte · Gleichbehandlung

Teilweise Unzulässigkeit der Klage · Keine Möglichkeit, die angefochtene Handlung dem Parlament …

Teilweise Unzulässigkeit der Klage · Keine Möglichkeit, bestimmte Handlungen der Kommission …

Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von … · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die … · Entscheidung 2006/669/EG

Schadensersatzklage · Berufskrankheit · Gefährdung durch Asbest und andere Stoffe

Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Veröffentlichung einer Zusammenfassung · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Nicht individuell betroffene Person · Unzulässigkeit

Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Nach italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene … · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Regelung · Übergangsmaßnahme · Ausschluss bestimmter Unternehmen

Markenrecht · Verwechslungsgefahr · HABM · Nichtigkeitsverfahren · Gleichheit von Marken

Gemeinschaftsmarke · Markenähnlichkeit · Widerspruchsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Klassifikation nach Nizza

Beschreibendheit · Unterscheidungskraft · Gemeinschaftsmarke · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 40/94 · Englischsprachiges Publikum

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM