Außervertragliche Haftung – Vermarktung defekter Digitalthermometer mit CE-Kennzeichnung
Portela - Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Außervertragliche Haftung – Vermarktung defekter Digitalthermometer mit CE-Kennzeichnung – Untätigkeit der Kommission – Kausalzusammenhang – Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Portela – Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda, trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Verpflichtung der Kommission, nach Art. 14b der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, S. 1) in der durch die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331, S. 1) geänderten Fassung tätig zu werden, indem sie der Zertifizierungsstelle TÜV Rheinland Product Safety GmbH über die Bundesrepublik Deutschland aufgibt, die in Abschnitt 6 des Anhangs XI der Richtlinie 93/42 vorgesehene Haftpflichtversicherung der Zertifizierungsstelle zugunsten der Klägerin eintreten zu lassen, und, hilfsweise – für den Fall, dass der geltend gemachte Schaden nicht auf diesem Weg ersetzt werden kann –, auf Ersatz des der Klägerin durch die verschiedenen Unterlassungen der Kommission entstandenen Schadens