EuG Sechste Kammer Urteil

Widerspruch gegen Markenregistrierung KI-Titel

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt · Binnenmarkt

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Miguel Torres, SA trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Juli 2006 (Sache R 1069/2000-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Miguel Torres, SA und der Bodegas Cándido, SA

Angaben zur Rechtssache

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