EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4

Widerspruch gegen Markenanmeldung für Zeitschrift KI-Titel

Markenrecht · Widerspruchsverfahren · HABM · Zeitschriftentitel

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Focus Magazin Verlag GmbH trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juli 2007 (Sache R 269/2005-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Editorial Planeta, SA und der Focus Magazin Verlag GmbH

Angaben zur Rechtssache

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