EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 1

Gemeinsamer Zolltarif – Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte

RSA Security Ireland Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nichtigkeitsklage – Gemeinsamer Zolltarif – Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte – Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die RSA Security Ireland Ltd trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Einreihung einer Ware in eine bestimmte Position der Kombinierten Nomenklatur, die von der Kommission getroffen und der Klägerin per E-Mail der Irish Revenue Commissioners (irische Finanz- und Zollbehörden) vom 30. März 2007 mitgeteilt worden sein soll