Widerspruch gegen Markenanmeldung wegen Ähnlichkeit KI-Titel
Markenrecht · Ähnlichkeit von Marken · HABM · Widerspruchsverfahren
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Miguel Torres, SA trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Juni 2006 (Sache R 865/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Navisa Industrial Vinícola Española, SA und der Miguel Torres, SA
Angaben zur Rechtssache
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