EuG-Entscheidungen im November 2008

EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil 28.11.2008 zitiert von 16

Staatliche Beihilfen – Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und …

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Zulässigkeit · Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der … · Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Zweite Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2006 (Sache R 352/2005-4) über …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2007 (Sache R …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Zweite Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 3

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2007 (Sache R 1471/2006-2) …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Öffentlicher Dienst – Beamte

Zulässigkeit · Dienstunfähigkeit · Antrag auf Einsetzung eines Invaliditätsausschusses · Gebundene Befugnis der Anstellungsbehörde

Europarecht Rechtsmittel

EuG Achte Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2006 (Sache R 1126/2004-2) …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

EAGFL – Abteilung Garantie

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Begleitmaßnahmen zur ländlichen Entwicklung · Frist von 24 Monaten · Schätzung der auszuschließenden Ausgaben

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Zweite Kammer Urteil 26.11.2008

EAFGL – Abteilung Garantie

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Butter · Mengenmäßige Kontrolle des gewonnenen Erzeugnisses · Kontrollen vor Ort

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Dritte Kammer Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) …

Europarecht Aufgehoben

EuG Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz – Entscheidung der Kommission, mit der angeordnet wird, eine abgestimmte …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Fünfte Kammer Urteil 20.11.2008 zitiert von 8

Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Siebte Kammer Urteil 19.11.2008 zitiert von 11

Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Pflanzensorte SUMCOL 01

Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen … · Fehlende Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Sechste Kammer Urteil 19.11.2008

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Oktober 2006 (Sache R 146/2006-4) …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 19.11.2008 zitiert von 5

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Juli 2006 (Sache R 48/2006-4) über …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Sechste Kammer Urteil 19.11.2008 zitiert von 2

Schiedsklausel – Im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich …

Rückerstattung eines Teils des von der Gemeinschaft … · Verzugszinsen

Europarecht

EuG Achte Kammer Urteil 19.11.2008 zitiert von 5

Kohäsionsfonds – Internationaler Flughafen von Athen

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Beschluss 19.11.2008

Vorläufiger Rechtsschutz – Entscheidung der Kommission, mit der angeordnet wird, eine abgestimmte …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Siebte Kammer Urteil 19.11.2008 zitiert von 2

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. September 2006 (Sache R 29/2006-1) …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 19.11.2008

Schiedsklausel – Vertrag, der im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische …

Nichteinhaltung des Vertrags · Rückerstattung des von der Kommission gezahlten …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Klagefristen – Beginn

Veröffentlichung im Amtsblatt · Behauptetes Fehlen der Klagebefugnis am Tag der … · Unzulässigkeit

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz – Entscheidung der Kommission, mit der angeordnet wird, eine abgestimmte …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz – Entscheidung der Kommission, mit der angeordnet wird, eine abgestimmte …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Beschluss 14.11.2008

Vorläufiger Rechtsschutz – Entscheidung der Kommission mit der Anordnung, ein abgestimmtes Verhalten auf dem …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Beschluss 14.11.2008

Vorläufiger Rechtsschutz – Entscheidung der Kommission, mit der die Beendigung einer abgestimmten …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Beschluss 14.11.2008

Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Missachtung der Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Europarecht

EuG Achte Kammer Urteil 13.11.2008 zitiert von 9

Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Gemeinsame Marktorganisation · Bananen · Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Rechtmäßiges oder rechtswidriges Verhalten

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 13.11.2008 zitiert von 13

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juli 2007 (Sache R 1065/2005-4) …

Europarecht Aufgehoben

EuG Siebte Kammer Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

EAGFL – Abteilung Garantie

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Beihilfen für die Verarbeitung von Tomaten und zur …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Beschluss 13.11.2008 zitiert von 2

Dumping – Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien

Beschluss der Kommission, mit dem das Antidumpingverfahren … · Kein unmittelbares Betroffensein · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuG Erste Kammer Urteil 12.11.2008 zitiert von 7

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 25. April 2007 (Sache R 844/2006-1) zu …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 12.11.2008 zitiert von 10

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Juli 2007 (Sache R 333/2005-4) …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 12.11.2008

EAFGL – Abteilung Garantie

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Sektor Obst und Gemüse · Umweltschutz · Verwaltungsverfahren

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 12.11.2008 zitiert von 5

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. August 2007 (Sache R 30/2007-4) …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 12.11.2008 zitiert von 4

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) zu …

Europarecht Aufgehoben

EuG Erste Kammer Urteil 12.11.2008

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. März 2007 (Sache R 893/2005-1) zu …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 12.11.2008 zitiert von 10

Am 1. April 1996 meldete die Kirkbi A/S, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin, die Lego Juris A/S, ist …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Achte Kammer Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Schiffbau

Auftragsbezogene Betriebsbeihilfen · Antrag auf Verlängerung der in Art. 3 der Verordnung (EG) … · Kausalzusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis …

Europarecht Klage abgewiesen