Nichtigkeit der EU-Registrierung einer Qualitätszertifizierungsmarke KI-Titel
Markenrecht · Nichtigkeitsverfahren · HABM · Qualitätszeichen · Gewerblicher Rechtsschutz
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Dieter Weiler trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. März 2007 (Sache R 893/2005-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen zunächst der CISQ Federazione Certificazione Italiana Sistemi di Qualità Aziendali, dann der IQNet Association – The International Certification Network einerseits und Herrn D. Weiler andererseits
Angaben zur Rechtssache
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