EuGH-Entscheidungen im November 2008

Beistandspflicht · Mobbing · Schadensersatz · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Beistandspflicht · Mobbing · Schadensersatz · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 33 Abs. 1 · Begriff der Umsatzsteuer · Grunderwerbsteuer

Körperschaftsteuern · Regelung der Gruppenbesteuerung · Gebietsansässige Muttergesellschaft · Gebietsansässige Enkelgesellschaften, die über eine …

Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 · Begriff ‚Schaffung von Arbeitsplätzen‘ · Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen

Art. 4 Abs. 4 Buchst. a · Bekannte Marken · Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen … · Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die …

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Betriebsübergang · Art. 4 Abs. 2 · Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem …

Zolltarifliche Einreihung · Positionen 8101 und 8102 · Zerschlagen oder Zerbrechen ‚nur gesinterter‘ Stangen aus … · Wolfram und Molybdän in Rohform, einschließlich nur …

Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes · Fehlendes Interesse der Gemeinschaft

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 33 Abs. 1 · Begriff ‚Umsatzsteuern‘ · Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und …

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Tieren beim Transport · Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats …

Beginn

Beginn · Klage auf Feststellung des persönlichen Anwendungsbereichs … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des … · Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten · Rindfleisch

Fahrverbot · Entzug der Fahrerlaubnis · Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem …

Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 · Maßnahmen zur Marktstützung · Veterinärmaßnahmen · Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines …

Ohne Prüfung erteilte Genehmigungen

Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der … · Regeln für die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen · Rundungsmethoden und -ebenen

Entscheidung der Kommission · Art. 239 des Zollkodex · Vorliegen besonderer Umstände · Keine betrügerische Absicht

Sicherheit im Seeverkehr · Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen · Völkerrechtliche Verträge · Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der …

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Staatsangehörigkeitsklausel

Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge · Lieferungen für Krankenhäuser

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. b · Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung … · Keine unmittelbare Wirkung

Selbständige Handelsvertreter -Beendigung des … · Ausgleichsanspruch · Bestimmung der Höhe des Ausgleichs

Unterhaltsstipendien für Studierende · Unionsbürgerschaft · Art. 12 EG · Rechtssicherheit

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Begriff ‚Werbung‘ · Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch …

Art. 10 und 12 · Verfall · Begriff der ‚ernsthaften Benutzung‘ einer Marke · Anbringung der Marke auf Werbegegenständen

Art. 4 · Preisstopp · Preissenkung

Sozialpolitik · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Richtlinie 89/48/EWG · Anerkennung der Diplome · Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als … · Psychologe

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Durchführung der Entscheidung · Rückforderung der zur Verfügung gestellten Beihilfen · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Öffentlicher Bauauftrag · Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren zur Erteilung … · Verstoß gegen die Richtlinie 93/37

Rückzahlung von Vorschüssen · Zinsen

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen … · Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine … · Transparenzpflicht

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Kombinierte Wort- und Bildmarke · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Klagefrist

Steuerliche Neutralität · Voraussetzungen · Art. 43 EG und 56 EG · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die …

Steuerlicher Anknüpfungspunkt · Dienstleistender, der in einem anderen Mitgliedstaat … · Einstufung als Steuerpflichtiger · Dienstleistungen, die einer nationalen Stiftung erbracht …

Richtlinie 2006/11/EG · Art. 6 · Gefährliche Stoffe · Ableitungen

Richtlinie 98/69/EG · Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch … · Einzelstaatliche abweichende Bestimmung, die die Senkung … · Ablehnung durch die Kommission

Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland

Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein …

Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter … · Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit

Anhang I · Nr. 6.6 Buchst. a · Intensivhaltung von Geflügel · Definition