EuGH-Entscheidungen im Oktober 2008

Niederlassungsfreiheit · Art. 43 EG · Dienstleistungsfreiheit · Art. 49 EG

Anerkennung der Diplome

Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von … · Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen …

Unentgeltliche Dienstleistungen des Steuerpflichtigen für … · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom …

Steuerrecht · Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer …

Anerkennung der Diplome · Ingenieur

Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Beihilfen für auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung …

Erstattung von Abgaben · Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a · Zollwert · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …

Art. 7 Abs. 3 · Bildmarke, die die Struktur einer Glasoberfläche darstellt · Zurückweisung der Anmeldung · Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft

Genehmigung für das Inverkehrbringen · Im Wesentlichen gleiche Arzneimittel · Abgekürztes Verfahren · Verfahren der gegenseitigen Anerkennung

Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/83/EG · Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen · Erzeugnisse, die als Arzneimittel eingestuft werden

Elektronischer Geschäftsverkehr · Anbieter von Diensten über das Internet · Elektronische Post

Richtlinie 80/987/EWG · Art. 8a · Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten

Artikel 39 EG · Steuerrecht · Einkommensteuer · Ermittlung der Besteuerungsgrundlage

Anerkennung der Diplome und der Berufsausbildungen · Beruf des Fluglotsen

Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht

Unternehmensübergang · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Insolvenzverfahren · Eintritt in den Mietvertrag

Mit der Ausübung von Sport zusammenhängende Dienstleistungen · Sport ausübenden Personen erbrachte Dienstleistungen · Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit und juristischen … · Einbeziehung

Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen · Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein … · In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes … · Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat …

Wahl der Rechtsgrundlage

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Umverpackung · Paralleleinfuhren · Wesentliche Änderung des Erscheinungsbilds der Verpackung · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Privatkläger, der an die Stelle des Staatsanwalts tritt · Aussage des Opfers als Zeuge

Ablehnung einer Bewerbung · Zulassungsvoraussetzungen

Schutzrecht sui generis · Begriff ‚Entnahme‘ des Inhalts einer Datenbank

Art. 20 -Übertragungs- und Verteilernetze · Zugang Dritter · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Freier Zugang Dritter zu den Übertragungs- und …

Befreiungen · Bedingungen · Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse · Einem oder mehreren Mitgliedern des Zusammenschlusses …

Einheitliche europäische Notrufnummer · Anruferstandort -Nichtumsetzung innerhalb der …

Beteiligung der Arbeitnehmer am … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Schutz von Tieren beim Transport · Transport von Rindern auf dem Seeweg zwischen zwei … · Fahrzeuge, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff … · Ruhezeit von 12 Stunden

Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen … · Kriterien einer staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Diskriminierungsverbot

Art. 24 · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem … · Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des …

Zucker · Produktionsabgaben · Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung · Berücksichtigung der in den Verarbeitungserzeugnissen …

Zucker · Produktionsabgaben · Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung · Berücksichtigung der in den Verarbeitungserzeugnissen …

Gemeinsame Marktorganisation für Zucker · Isoglukose · Festlegung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose

Körperschaftsteuer · Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften

Verordnung (EG) Nr. 960/2003 · Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen · Feststellung der Schädigung · Art. 8 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Veröffentlichung einer … · Leichte Hubschrauber für die Polizei und die Feuerwehr

Tarifierung · Positionen 8541, 8542 und 8543 · Optokoppler

Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz · Entscheidung des HABM · Zustellung mittels Kurierdienst · Berechnung der Klagefrist

Art. 22 Nr. 2 · Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats …