EuGH-Entscheidungen im September 2008

Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise · Verlustausgleich · Anpassungsrecht

Unterbliebene Aufstellung und Durchführung von …

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Verschulden der nationalen Verwaltung

Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich · Aufenthaltsrecht des volljährigen Kindes eines türkischen … · Keine Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder … · Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. b · Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung … · Keine unmittelbare Wirkung

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Bestimmung der Verjährungsfrist

Organisatorische Anforderungen an Wertpapierfirmen und … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Diskriminierung aus Gründen des Alters · Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand · Rechtfertigung

Art. 13 EG · Richtlinie 2000/78/EG · Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den … · Diskriminierung aus Gründen des Alters

Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von … · Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit

Freier Kapitalverkehr · Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG · Besteuerung juristischer Personen · Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern

Art. 12 · Verfall · Von einem ideellen Verein angemeldete Zeichen · Begriff der ernsthaften Benutzung einer Marke

Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse · Art. 16 · Differenzierte Erstattung · Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten

Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts · Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen · Wettbewerbsverzerrungen · Bedeutung der Begriffe ‚führen würde‘ und ‚größere‘

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Pharmazeutische Erzeugnisse · Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu … · Normalität der Bestellungen

Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Offiziere (Erste Offiziere) von Schiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord · Erfordernis der Staatsangehörigkeit des Flaggenstaats

Wettbewerb · Kartelle · Geldbuße · Antrag auf Herabsetzung der vom Gericht festgesetzten …

Erbschaftsteuer · Nationale Regelung der Veranlagung zur … · Beschränkung · Keine Rechtfertigung

Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der … · Umsetzung eines Urteils des Gerichts · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Rechtskraft

Richtlinie 92/106/EWG · Ablaufverkehr auf der Straße, der Bestandteil des … · Nächstgelegener geeigneter Bahnhof

Bekämpfung von Zahlungsverzug · Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …

Art. 26 Abs. 3 · Einheitliche europäische Notrufnummer · Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort

Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Art. 10 bis 13 · Verordnung (EG) Nr. 2790/1999

Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von … · Methode zur Berechnung dieser Gebühr · Beherrschende Stellung · Missbrauch

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Beteiligte · Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben

Verbrennung von Abfällen · Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und … · Begriffe ‚Verbrennungsanlage‘ und ‚Mitverbrennungsanlage

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung

Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers · Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt · Unverschuldete Arbeitslosigkeit · Anwendbarkeit des Assoziierungsabkommens auf türkische …

Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen · Behandlung von kommunalem Abwasser

Nationale Regelung über die Erbschaft- und … · Beschränkung · Keine Rechtfertigung · Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der …

Selektiver Charakter

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 · Freizügigkeit · Art. 39 EG und 42 EG · Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung

Reinigung und Verbrennung · Aus Abfällen hergestelltes Produktgas · Abfallbegriff · Verbrennungsanlage

Tarifierung · Monitore des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD), die mit … · Position 8471 · Position 8528

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern

Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz · Art. 2 Buchst. e · Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens · Art. 15 Buchst. c

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe · Freistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Betriebsübergang · Art. 4 Abs. 2 · Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem …

Körperschaftsteuern · Regelung der Gruppenbesteuerung · Gebietsansässige Muttergesellschaft · Gebietsansässige Enkelgesellschaften, die über eine …

Entscheidung der Kommission · Art. 239 des Zollkodex · Vorliegen besonderer Umstände · Keine betrügerische Absicht

Art. 29 und 42 · Aktiengesellschaften · Erhöhung des Kapitals · Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare …

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen