EuGH-Entscheidungen im Dezember 2008

Art. 54 · Verbot der Doppelbestrafung · Anwendungsbereich · Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘

Begriff "Abfall" · Schrott, der zur Verwendung bei Tätigkeiten im Eisen und … · Brennstoff aus hochwertigen Abfällen · Fehlerhafte Umsetzung

Richtlinie 95/46/EG · Achtung des Privatlebens · Löschung der Daten · Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger

Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von … · Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Ort der Freisetzung · Vertraulichkeit

Art. 5 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die …

Nationale Regelung · Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Kraftstoff für … · Effektive Beschränkung des Rechts zum Abzug der Steuer · Ausschlüsse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der …

Freier Kapitalverkehr · Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG · Besteuerung juristischer Personen · Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Zumutbare Übertragungspflichten (‚must carry‘ · Nationale Regelung, die die Betreiber von analogen … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Gleichbehandlung · Selbständige Grenzgänger · Landpacht · Agrarstruktur

Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim …

Anfechtungsklage · Rechtsschutzinteresse · Dauernd voll dienstunfähiger Beamter

Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 · Verordnungen (EG) Nrn. 2406/96 und 850/98 · Kontrollregelung für den Fischereisektor · Gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Erzeugnisse

Umverpackung · Paralleleinfuhren · Wesentliche Änderung des Erscheinungsbilds der Verpackung · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung

Anhörung des Statutsbeirats · Keine Verletzung wohlerworbener Rechte und des Grundsatzes …

Muttergesellschaft · Kapitalbeteiligung · Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 18 EG und 39 EG · Grundrecht auf Achtung des Familienlebens · Recht auf Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines …

Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie 8 Abs. 1 Buchst. a · Richtlinie 2003/96/EG -Besteuerung von Energieerzeugnissen … · Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b · Geltungsbereich

Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für besteuerte … · Pro-rata-Abzug · Berechnung · In Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 vorgesehene Methoden

Richtlinie 91/533/EWG · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Geltungsbereich · Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis einer …

Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung

Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Nacherhebung der Eingangsabgaben

Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen · Rechtsstreit zwischen dem Beihilfeempfänger und den … · Rolle des nationalen Richters

Art. 29 und 42 · Aktiengesellschaften · Erhöhung des Kapitals · Bezugsrecht für Aktien und in Aktien umtauschbare …

Nationale Emissionshöchstmengen · Unterbliebene Übermittlung der Programme für die …

Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers · Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt · Unverschuldete Arbeitslosigkeit · Anwendbarkeit des Assoziierungsabkommens auf türkische …

Körperschaftsteuer · Ausschüttung von Dividenden · Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an … · Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige …

Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates · Ausschluss des Beklagten vom Verfahren vor dem Gericht des …

Vereinbarung zwischen nationalen Verbänden von Züchtern und … · Geldbußen · Verordnung Nr. 17 · Art. 15 Abs. 2

Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb · Voraussetzungen · Mitteilung der Gründe für die Ablehnung eines Angebots · Frist

Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister · Ablehnung · Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des … · Art. 234 EG

Art. 24 · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem … · Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des …

Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der … · Richtlinie 95/46/EG · Begriff der Erforderlichkeit · Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von …

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Richtlinie 2003/87/EG · Anwendungsbereich · Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors

Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft … · Hilfsprogramme der Gemeinschaft · Vom Vertragspartner der Kommission begangene … · Leistungen eines Subunternehmers

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten · Schutz natürlicher Personen · Freiheit der Meinungsäußerung

Richtlinie 97/7/EG · Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz · Rücktrittsfrist · Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine …

Art. 8 Abs. 5 · Bekanntheit · Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der … · Anmeldung des Wortzeichens ‚TDK‘ als Gemeinschaftsmarke

Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen · Zeitliche Geltung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 …

Art. 54 · Verbot der Doppelbestrafung · Geltungsbereich · Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat

Vorsteuerabzugsrecht · Herstellungskosten eines dem Unternehmen eines … · Art. 6 Abs. 2 · Verwendung eines Teils des Gebäudes für den privaten Bedarf