Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Wortmarke SAFETY 1ST · Fehlende Unterscheidungskraft · Zurückweisung der Anmeldung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH-Entscheidungen im Januar 2009
Europäischer Gerichtshof
28 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Januar 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Richtlinie 89/48/EWG · Homologation eines Studienabschlusses · Ingenieur
Europarecht
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Bestimmung der Verjährungsfrist
Europarecht
Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher Geltungsbereich · Begriff "Zivilsachen"
Europarecht
Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem … · Beginn der Frist für die Durchführung der Überstellung des … · Überstellungsverfahren, gegen das ein Rechtsbehelf mit …
Europarecht
Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich · Begriff der Erbringung von Dienstleistungen
Europarecht
Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer …
Europarecht
Abzug des Wertverlusts von Beteiligungen an nicht …
Europarecht
Geschuldete Verzugszinsen · Verbuchungsregeln · ATA-Verfahren
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Anhang I · Nr. 6.6 Buchst. a · Intensivhaltung von Geflügel · Definition
Europarecht
Begriff ‚Teilnehmer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Bildmarke Coto D’Arcis · Widerspruch des Inhabers der Wortmarken COTO DE IMAZ und EL …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt
Europarecht
Rechte der Hersteller von Tonträgern · Vervielfältigungsrecht · Verbreitungsrecht · Schutzdauer
Europarecht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sicherer und tatsächlicher Schaden · Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln · Beweislast
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 10 und 12 · Verfall · Begriff der ‚ernsthaften Benutzung‘ einer Marke · Anbringung der Marke auf Werbegegenständen
Europarecht
Erhaltung von Lebensräumen · Ausweisung von Schutzgebieten · Verbot der Jagd und des Fangs · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Zusätzliche Steuerschuld
Europarecht
Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Einheitliche europäische Notrufnummer · Informationen zum Anruferstandort · Übermittlung an die Notrufstellen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Verschulden der nationalen Verwaltung
Europarecht
Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ · Produkt, dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel nicht … · Berücksichtigung der Dosierung der Wirkstoffe
Europarecht
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen
Europarecht
Mitglieder des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Prüfung der Wirksamkeit des Rücktritts
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen