EuGH-Entscheidungen im Februar 2009

Art. 9 Abs. 3 Buchst. b · Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 2 · Ort der Leistung

Freizügigkeit · soziale Sicherheit · Verordnung 1408/71 · Koordinierung · Invaliditätsrente

Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der … · Umsetzung eines Urteils des Gerichts · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Rechtskraft

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Tarifierung · Monitore des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD), die mit … · Position 8471 · Position 8528

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Informationsgesellschaft · Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten · Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen …

Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Vertragsabschlüsse im Fernabsatz · Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher · Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags · Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Ort der Freisetzung · Vertraulichkeit

Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Zucker · Überschüssige Lagerbestände · Verordnungen (EG) Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005

Art. 230 Abs. 4 EG · Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz · Art. 2 Buchst. e · Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens · Art. 15 Buchst. c

Unmittelbare Wirkung · Nationale Regelung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung … · Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein …

Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einrichtungen

Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim …

Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 · Werke der Literatur und Kunst · Begriff der Vervielfältigung · ‚Teilweise‘ Vervielfältigung

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 1 · Zeitpunkt der Entstehung der Steuer

Erbschaftsteuer · Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen … · Doppelbesteuerung · Keine Beschränkung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 · Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung … · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht

Sicherheit im Seeverkehr · Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen · Völkerrechtliche Verträge · Jeweilige Befugnisse der Gemeinschaft und der …

Richtlinie 89/104/EWG · Anträge auf Eintragung einer Marke · Einzelfallprüfung · Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen

Dienstleistungsaufträge · Nationale Regelung, nach der sich Unternehmen, zwischen …

Begriff ‚Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und … · Sicherheit des Straßenverkehrs · Marktzugang

Entscheidung der Kommission, den Antrag zurückzuweisen · Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzulässig und …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Wahl der Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 und 2 · Benutzung in vergleichender Werbung · Recht, diese Benutzung zu untersagen · Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung

Anwendungsbereich · Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass … · New Yorker Übereinkommen

Zurückweisung der Anmeldung · Wortmarke manufacturing score card · Beschreibender Charakter

Erste Mehrwertsteuerrichtlinie · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 33 Abs. 1 · Begriff "Umsatzsteuer"

Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld · Pauschalbetrag

Schutz einer geografischen Herkunftsangabe eines anderen … · Bezeichnung ‚Bud‘ · Benutzung der Marke American Bud · Art. 28 EG und 30 EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss … · Nichtigerklärung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen des …

Recht auf ein faires Verfahren · Verstoß gegen die Art. 4, 27 und 29 des Beamtenstatuts · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Dienstliches Interesse und Fürsorgepflicht