EuG-Entscheidungen im Februar 2009

Gericht der Europäischen Union

7 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Februar 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

EuG Urteil zitiert von 2
Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete des OIB

Ehemalige Arbeitnehmer nach belgischem Recht · Änderung der anwendbaren Regelung · Entscheidungen der Kommission über die Festsetzung der … · Gleichbehandlung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Energiesektor

Erstattung der verlorenen Kosten · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor eine … · Staatliche Mittel

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Beschluss
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Nichtzahlung der Widerspruchsgebühr · Entscheidung, mit der der Widerspruch für nicht erhoben … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 15
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Auskunftsverlangen · Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Verhältnismäßigkeit

Europarecht Klage abgewiesen