Trägermarkt der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der nach Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens
Europarecht Für nichtig erklärt
EuG-Entscheidungen im März 2009
Gericht der Europäischen Union
23 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Kürzung des ursprünglich gewährten finanziellen Zuschusses · Klageschrift · Formerfordernisse · Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Keine Stellungnahme der Kommission · Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Vorzugstarif · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Zulässigkeit · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Marktwirtschaftlicher Status eines Unternehmens · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und c, Art. 2 Abs. 10 und Art. 11 …
Europarecht Klage abgewiesen
Gemeinschaftsmarke · Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 40/94 · Widerspruchsverfahren · Markenähnlichkeit
Europarecht Aufgehoben
Probezeitbericht · Fehlen einer beschwerenden Maßnahme · Klagefrist · Verspätung
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente und Tonaufnahmen · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …
Europarecht Für nichtig erklärt
Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 · Dokumente und Tonaufnahmen · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …
Europarecht Für nichtig erklärt
Ermittlung des Normalwerts · Mitarbeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft · Berichtigung · Ähnliche Funktionen wie die eines auf Provisionsgrundlage …
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht Klage abgewiesen
Ehemalige Deutsche Demokratische Republik · Beihilfen, die zur Deckung der Verluste aus … · Beihilfen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit · Keine überhöhte Zahlung
Europarecht Für nichtig erklärt
Subventionen der italienischen Behörden zugunsten von … · Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht Aufgehoben
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Selektiver Charakter der Maßnahme · Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten …
Europarecht Klage abgewiesen
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen