Abweisung der Klage gegen dreidimensionales Muschelzeichen als Gemeinschaftsmarke KI-Titel
Gemeinschaftsmarke · dreidimensionales Zeichen · Werkzeugcharakter · Marke ohne Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die G. M. Piccoli Srl trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. September 2007 (Sache R 530/2007-1) über die Anmeldung eines aus der Form einer Muschel bestehenden dreidimensionalen Zeichens als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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