Klage gegen Ablehnung der Gemeinschaftsmarke ALLSAFE KI-Titel
Gemeinschaftsmarke · Markenrecht · Ablehnungsentscheidung · Harmonisierungsamt · Wortmarke
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die allsafe Jungfalk GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juli 2007 (Sache R 454/2006-4) über die Anmeldung des Wortzeichens ALLSAFE als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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