EuGH-Entscheidungen im März 2009

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Richtlinie 92/85/EWG · Art. 10 und 12 · Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der … · Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem …

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Verbringung von Abfällen · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 133 EG und Art. 175 Abs. 1 EG

Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Behandlung von kommunalem Abwasser · Keine Anordnung einer weiter gehenden Stickstoffbehandlung …

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Nationale Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten · Unterschiedliche Behandlung in Bezug auf Pensionsalter und … · Keine Rechtfertigung

‚Lombardclub‘ · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen · Unternehmensnachfolge

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 14 und 88 · Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …

Selbständige Handelsvertreter -Beendigung des … · Ausgleichsanspruch · Bestimmung der Höhe des Ausgleichs

Erfordernis eines Wohnsitzes in der betreffenden Region · Art. 17 EG und 18 EG · Grundrechte · Kein Gemeinschaftsrechtsbezug

Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich …

Vorwurf der Erhebung überhöhter Gebühren durch den … · Zurückweisung der Beschwerde · Mangelndes Gemeinschaftsinteresse

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Art. 18 · Markt der Detergenzien und der Tenside, die für … · Sanktionen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Zulässigkeit · Dringlichkeit

Vorschrift des nationalen Rechts, in der der Grundsatz der …

Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das … · Erledigung der Vorlagefragen

Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Erstattung von Abgaben · Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a · Zollwert · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Markt für Natriumglukonat · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik

Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge · Lieferungen für Krankenhäuser

Richtlinie 85/73/EWG · Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Richtlinie 85/73/EWG

Carnets TIR · Zölle · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung

Zeitpunkt der Antragstellung · Ausfuhranmeldung · Fehlender Nachweis der Erfüllung der Förmlichkeiten für die … · Sanktion

Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 90 Abs. 1 …

Niederlassungsfreiheit · Schrittweise Anpassungen nach dem Beitritt der Republik …

Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die …

Behauptete Verletzung der Grundrechte des … · Nichtigkeitsklage gegen ein Schreiben der Kommission, mit … · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Gleichbehandlung im Bereich von Beschäftigung und Arbeit · Art. 12 EG und 13 EG · Gewährung einer Leistung für Hinterbliebene · Nationale Regelung, die Unterschiede bei der Behandlung des …

Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil … · Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer · Ungerechtfertigte Bereicherung

Universaldienst · Verpflichtung, den Endnutzern ein umfassendes …

Externe Notfallpläne · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 12 EG und 39 EG · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Gültigkeitsprüfung

Nichterstellung externer Notfallpläne · Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 98/34/EG · Normen und technische Vorschriften · Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr · Nicht fristgerechte Umsetzung

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 64 · Übergangsbestimmungen

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …