Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im März 2009 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
70 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom März 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit
Europarecht
Diskriminierung aus Gründen des Alters · Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand · Rechtfertigung
Europarecht
Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft
Europarecht Rechtsmittel
Treibnetz · Begriff · Als "Thonaille" bezeichnetes Fangnetz · Verbot des Fangs bestimmter Arten
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Kapitalgesellschaften · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 · Gesellschaftsteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
Europarecht
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betreffend die … · Ablehnende Entscheidung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Schutzrecht sui generis · Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer … · Entnahme · Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank
Europarecht
Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/83/EG · Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen · Erzeugnisse, die als Arzneimittel eingestuft werden
Europarecht
Definition des Begriffs ‚Treibnetz‘ · ‚Thonaille‘ · Begründungspflicht · Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das …
Europarecht Klage abgewiesen
Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der … · Regeln für die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen · Rundungsmethoden und -ebenen
Europarecht
Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …
Europarecht
Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen und … · Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken · Zurückweisung des Widerspruchs
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Investitionsabkommen der Republik Österreich mit der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der … · Bilaterale Investitionsabkommen des Königreichs Schweden …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 12a und Art. 24 des Beamtenstatuts · Mobbing · Beistandspflicht · Verfälschung von Tatsachen
Europarecht
Milchquoten · Abgabe · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik
Europarecht