EuGH-Entscheidungen im April 2009

Begriff des Funktionsarzneimittels · Dosierung des Erzeugnisses · Normaler Gebrauch · Gesundheitsrisiko

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Gegenseitige Anerkennung der Konformität · Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem …

Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer …

Abgeordneter des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Art. 6 und 12 des Akts von 1976

Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung

Art. 12 EG · Zurverfügungstellung einer kostenlosen … · Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen …

Naturalleistung · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der … · Kausalzusammenhang

Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge … · Nicht ordnungsgemäße oder unvollständige Umsetzung · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Verbraucherkredit · Nichterfüllung des Kaufvertrags

Art. 81 Abs. 1 EG · Art. 53 Abs. 1 EWR · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Unternehmensgruppe

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Steuer auf den subventionierten Erwerb von … · Recht auf Vorsteuerabzug · In einer zur Zeit des Inkrafttretens der Sechsten … · Befugnis der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung von …

Schwere Störungen des Gemeinsamen Marktes · Fehlendes Interesse der Gemeinschaft

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen

Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Art. 27 · Als Sammelsendung versandte Waren, die einzeln von geringem … · Versand der Sendungen unmittelbar von einem Drittstaat aus …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich · Begriff der Erbringung von Dienstleistungen

Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …

Vorsteuerabzugsrecht · Herstellungskosten eines dem Unternehmen eines … · Art. 6 Abs. 2 · Verwendung eines Teils des Gebäudes für den privaten Bedarf

Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von … · Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen …

Einkommensteuerrecht · Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im … · Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 43 Abs. 1 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Partei

Entscheidung 2003/515/EG · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Übergangsbestimmung · Zulässigkeit

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Erster oder einziger Vertrag · Aufeinander folgende Verträge · Gleichwertige gesetzliche Maßnahme

Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Lizenzvertrag · Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter … · Fehlende Zustimmung des Markeninhabers

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 · Personalmangel bei den für die veterinärrechtlichen …

Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden aus Gesellschaftsanteilen · Steuersatz für Personengesellschaften

Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der … · Nicht ordnungsgemäße oder unvollständige Umsetzung · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verpflichtung zur Duldung schädlicher Einwirkungen oder der … · Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten … · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Artikel 2 · Schutz der Arbeitnehmer · Information und Konsultation der Arbeitnehmer

Nichteinleitung des Korrekturmechanismus nach Art. 3 Abs. 2 · Natürliche und juristische Personen · Unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Kleine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer … · Kriterien der rechtlichen und wirtschaftlichen …

Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise · Verlustausgleich · Anpassungsrecht

Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …

Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe · Freistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83

Fehlende Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der … · Verletzung der Verteidigungsrechte · Folgen · Verfälschung von Beweismitteln

Antrag in Bezug auf einen Beschluss nach Art. 119 der … · Rechtsmittel · Neue Tatsache · Unzulässigkeit

Verordnung [EG] Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der … · Strukturelle und allgemeine Verletzung der …