EuGH-Entscheidungen im Mai 2009

Art. 313 Abs. 2 Buchst. k, Art. 314 und Art. 317 Buchst. a …

Teilweise Ablehnung der Eintragung · Widerspruchsverfahren · Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel · Erledigung der Hauptsache

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Dienstleistungsaufträge · Nationale Regelung, nach der sich Unternehmen, zwischen …

Anfechtung · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen · Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 6b und 23

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht · Chartervertrag · Anknüpfungskriterien · Teilbarkeit

Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verursacherprinzip

Urkunden und Angaben, die der Offenlegung unterliegen · Briefe und Bestellscheine · Maßregeln · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 89/397/EWG · Amtliche Lebensmittelüberwachung · Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens · Begriff des Steuerpflichtigen

Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 · Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens

Art. 4 Abs. 1 · Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer · Vertragliche Beschränkung · Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von …

Richtlinie 2002/19/EG · Art. 4 Abs. 1 · Netze und Dienste · Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen …

Missbräuchliche Schiedsklausel · Nichtigkeit · Rechtskräftig gewordener Schiedsspruch · Zwangsvollstreckung

Beförderungen mit einem Carnet TIR · Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten · Frist für die Mitteilung · Frist für die Führung des Nachweises des Ortes, an dem die …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung

Milchquoten · Abgabe · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

Keine vollständige Umsetzung · Keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Auslegung von Paragraf 2, Nrn. 6 und 7 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des … · Berechnung der Abfindung

Umsetzung des Kyoto-Protokolls · Nationale Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Reduzierung der … · Unterbliebene Übermittlung der erforderlichen Informationen

Begriff der Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze · Entgeltliche Übertragung eines Bestands von … · Bestimmung des Orts dieser Übertragung · Befreiungen

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Gewährung eines Ausgleichs · Sektor des Personennahverkehrs

Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung … · Gattungsbezeichnungen im Sinne von Art. 3 der Verordnung … · Auswirkung

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 und 4

Bezeichnung der für Flussgebietseinheiten zuständigen …

Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält · Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt … · Zusatz von Stoffen · Folgen

Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden

Richtlinie 95/46/EG · Achtung des Privatlebens · Löschung der Daten · Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger

Nichtumsetzung der Begriffe ‚Kleinanlage‘ und ‚wesentliche …

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke … · Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer

Konsultation der regionalen Beratungsgremien hinsichtlich … · Verordnung (EG) Nr. 41/2007 · Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für Kabeljau … · Mitglieder eines regionalen Beratungsgremiums, die eine …

Verringerung der Makrelenfangquoten, die Irland für die … · Klage einer Gruppe irischer Fischer, bestehend aus 20 von … · Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel