EuGH-Entscheidungen im Juni 2009

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 81 Abs. 1 EG · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Nationale Preisregelung · Austausch der Begründung

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Einspruch des Mitgliedstaats gegen die Verbreitung der … · Verweigerung des Zugangs · Neuer Antrag

Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats gegen die Verbreitung der … · Verweigerung des Zugangs · Zweitantrag

Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 · Maßnahmen zur Marktstützung · Veterinärmaßnahmen · Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines …

Warschauer Abkommen · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz

Fehlerhafte Umsetzung · Besondere Schutzgebiete · Erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt · ‚Nicht störender‘ Charakter bestimmter Tätigkeiten

Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, wonach Ärzte, die sich im Land …

Begriff ‚Gesellschaft eines Mitgliedstaats‘ · ‚Société par actions simplifiée‘ des französischen Rechts

Umweltverträglichkeitsprüfung · Richtlinie 85/337/EWG · Vorabentscheidungsverfahren · Art. 234 EG · Gerichtseigenschaft

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 · Aufenthaltsfreiheit · Diskriminierungsverbot

Europäischer Bürgerbeauftragter · Entscheidung, die Prüfung einer Beschwerde über Missstände … · Nichtigkeitsklage · Abweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und …

Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Körperschaftsteuer · Ausschüttung von Dividenden · Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an … · Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige …

Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil … · Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer · Ungerechtfertigte Bereicherung

Kühlsysteme für Computer, die aus einem "Wärmetauscher" und … · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Vorsteuerabzug · Gemischt Steuerpflichtiger · Gegenstände und Dienstleistungen, die zugleich für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Diskriminierung wegen des Alters · Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs …

Nichtumsetzung

Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 5 Abs. 1 und 2 · Benutzung in vergleichender Werbung · Recht, diese Benutzung zu untersagen · Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags · Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Kombinierte Nomenklatur · Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Kombinierte Wort- und Bildmarke Celia · Relative Eintragungshindernisse · Ähnlichkeit der Anmeldemarke mit einer älteren Marke

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen · Voraussetzungen für die Auslösung der außervertraglichen … · Verjährungsfrist

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung · Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im …

Art. 40 · Freier Kapitalverkehr · Ungleichbehandlung der von niederländischen Gesellschaften … · Quellensteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 · Art. 3a · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Einheitliche Betriebsprämie

Vermögensteuer · Einkommensteuer · Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Keine Angabe in der Steuererklärung

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Gewährleistung einer effektiven Nachprüfung · Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe der …

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Nationale Rechtsvorschriften, die die Nichtanwendung auf …

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Richtlinie 98/34/EG · Normen und technische Vorschriften · Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Klausel · Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die … · Beurteilungskriterien

Art. 12 EG und 39 EG · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Gültigkeitsprüfung

Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts und … · Vergütung des privaten Unternehmens durch monatliche …

Vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Gewöhnlicher Wohnsitz

Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen … · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Verarbeitung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs

Optiker · Voraussetzungen der Niederlassung · Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften · Unvollständige Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs

Richtlinie 85/374/EWG · Geltungsbereich · Schaden an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch … · Nationale Regelung, wonach der Geschädigte Ersatz eines …